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Kleine Anfrage

FDP will detaillierte Informationen zum VOASG

Seit Monaten liegt das Apothekenstärkungsgesetz zur Prüfung bei der EU-Kommission. Der Stand der Beratungen dort bleibt undurchsichtig. Nun drängt die FDP auf detaillierte Informationen zu jedem einzelnen Gespräch, das die Kommission mit der Bundesregierung führt.
Stephanie Schersch
27.07.2020  11:54 Uhr

Die Erleichterung war groß, als Anfang Juli bekannt geworden war, dass der Bundestag im September das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) auf die Agenda setzt. Monatelang hatte sich rund um die Novelle nichts getan, nun ist zumindest ein Ende dieser Hängepartie in Sicht.

Eine zentrale Frage aber bleibt weiterhin völlig offen. So ist immer noch unklar, wie die EU-Kommission zu dem Vorhaben der Bundesregierung steht, die Präsenzapotheken zu stärken und ein Rx-Boni-Verbot für alle einzuführen. Um eine Einschätzung der Novelle hatte die Große Koalition selbst die EU-Kommission gebeten, rund ein Jahr liegt das nun zurück. Gespräche zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben stattgefunden, zu den Ergebnissen allerdings herrscht bislang Stillschweigen. Nicht nur die Apotheker sehen darin offenbar ein Problem, auch die Opposition macht zunehmend Druck.

Jetzt hat die FDP-Fraktion im Bundestag eine Anfrage gestellt, in der sie auf detaillierte Auskünfte drängt. Demnach soll die Regierung nicht nur offenlegen, wann genau Gespräche stattgefunden haben, sondern auch wer daran teilgenommen hat und um welche Inhalte es ging. Zudem möchten die Liberalen rund um den Gesundheitsexperten Professor Andrew Ullmann wissen, ob die Koalition bereits absehen kann, wie die Einschätzung der EU ausfallen könnte.

Weist die Kommission das VOASG mit Verweis auf europäisches Recht zurück, braucht die Bundesregierung eine Alternative, um einheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel zu garantierten. Hintergrund ist ein Urteil aus dem Jahr 2016, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Versender aus dem EU-Ausland von der hiesigen Rx-Preisbindung freigesprochen hatte. Seitdem herrscht eine wettbewerbsrechtliche Schieflage auf dem deutschen Apothekenmarkt. Scheitert das VOASG, kommt ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wieder ins Spiel. Ein entsprechender Vorstoß des damaligen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) war 2017 allerdings unter anderem an verfassungsrechtlichen Bedenken gescheitert. Nun möchte die FDP-Fraktion konkret wissen, ob sich die Bundesregierung dennoch vorstellen könnte, ein Versandhandelsverbot auf den Weg zu bringen.

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