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Elektronische Gesundheitskarte

Kassen appellieren an die Politik

02.04.2014  10:28 Uhr

Von Ev Tebroke / Die Nutzung der Elektronischen Gesundheitskarte (EGK) kommt nach wie vor nicht voran, deshalb fordert der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nun Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zum Handeln auf.

Die Politik solle die Organisationen der Leistungserbringer »gesetzlich in die Pflicht nehmen«, um die Zielvorgaben umzusetzen, heißt es in einer Entschließung des GKV-Verwaltungsrats.

 

Damit insbesondere die gemeinsam entwickelte Online-Infrastruktur für die Versicherten unverzüglich nutzbar gemacht werden kann, sollten die Beteiligten gesetzlich zur Einhaltung von Umsetzungsterminen gedrängt werden. Bei Nichterfüllung der Vorgaben müssten Sanktionen drohen. »Nur so werden Bedingungen geschaffen, um finanziellen Schaden von den Beitragszahlern der Krankenkassen abzuwenden«, heißt es beim Spitzenverband.

 

Blockadehaltung brechen

 

Mit den geforderten politischen Zwangsmaßnahmen wollen die Kassen die bisherige Blockadehaltung insbesondere der Ärzte brechen. Diese hatten sich bislang gegen die Online-Nutzung der Karte gesperrt, unter anderem aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken. Dies wollen die Kassen nun nicht länger akzeptieren.

 

Nach Angaben des Verbands haben die Investitionen in die EGK und den Aufbau der Telematik-Strukturen den Beitragszahler seit 2008 bereits 800 Millionen Euro gekostet. Das Projekt drohe nun finanzielle Schmerzgrenzen zu überschreiten und damit das im Sozialgesetzbuch verankerte Gebot der Wirtschaftlichkeit zu verletzen, heißt es in dem Papier.

 

Ursprünglich sollte die EGK bereits 2007 eingeführt werden, doch erst Anfang dieses Jahres wurde sie an die rund 50 Millionen GKV-Versicherten ausgeliefert. Statt wie geplant nun mittels der EGK online alle Patientendaten, Rezepte und Behandlungsverläufe zu vernetzen und so die Qualität der Versorgung zu optimieren, geschah bislang nichts. Die neue Chipkarte könnte viel, leistet aktuell aber nicht mehr als die alte Versicherungskarte. /

Anders als deutsche Apotheken dürfen ausländische Versender ihren Kunden seit dem EuGH-Entscheid Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren. Die Präsenzapotheker blicken damit in eine wirtschaftlich unsichere Zukunft und kämpfen für ein Rx-Versandverbot – bislang jedoch ohne Erfolg.

 

Die Angestellten wollen nun nicht länger warten. Im Juni könnte eine zweite Verhandlungsrunde stattfinden. »Wir erwarten dann vom ADA ein neues Angebot, das die Situation im Apothekenbereich besser abbildet«, so Kratt. Schließlich habe sich die finanzielle Lage der Apotheken durch das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz verbessert. Kratt forderte auch mit Blick auf den Fachkräftemangel attraktive Gehälter, um ausreichend Nachwuchs für die Apotheke zu gewinnen.

 

ADA-Chef Theo Hasse ist zuversichtlich, dass eine Einigung der Tarifparteien gelingt. »Wir liegen gar nicht mehr so weit auseinander«, sagte er gegenüber der PZ. Am 14. Juni wird der ADA-Vorstand demnach zusammenkommen und über ein Kompromissangebot der Adexa beraten. Stimmen die Arbeitgeber zu, ist eine zweite Verhandlungsrunde nicht mehr nötig. /

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