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BDI

Industrie will die Kopfpauschale

30.03.2010  14:44 Uhr

Von Werner Kurzlechner, Berlin / Die Industrie macht sich Gedanken zum Gesundheitswesen und fordert mehr Wettbewerb der Kassen und die Einführung einer Kopfpauschale. Der Gesundheitsminister freut sich über diesen Rückenwind und gibt sich weiter entschlossen.

Sieben Gesundheitsreformen in den vergangenen 20 Jahren: Das erinnere ihn »an die sieben biblischen Plagen«, scherzte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vergangene Woche in Berlin bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Trotzdem ist Rösler zu weiteren Veränderungen im Gesundheitswesen entschlossen, die indes kein Weiterquälen, sondern eine Wende zum Guten sein sollen. Die Öffentlichkeit und die Akteure im Gesundheitswesen verfolgen mit höchstem Interesse, welche Pläne der junge Liberale formuliert und wie viel davon er umzusetzen vermag. Ein Beleg dafür: Der BDI musste seine Diskussionsrunde wegen des unerwartet großen Andrangs kurzfristig in den Ballsaal des Hotels Adlon verlegen, der die mehreren Hundert Besucher fassen konnte; darunter als Ehrengast Dr. Hans-Jürgen Seitz, Hauptgeschäftsführer der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Wenige Tage nach dem Abend im Adlon konnte der Minister zur Preisfindung für neue Arzneimittel bereits erste Ergebnisse aus der Arbeit der Regierungskommission verkünden. Zur Überraschung einiger setzte er in dieser Angelegenheit so manches durch, das er zuvor angekündigt hatte. Allerdings war unter den Kritikern der Vorschläge auch der BDI, der »massive staatliche Eingriffe in die Preisgestaltungsfreiheit von Unternehmen« bemängelte.

 

Einige Tage zuvor in Berlins erster Hoteladresse war für die Zuhörer vor allem aufschlussreich, was über das grundsätzliche Selbstverständnis Röslers offenbar wurde. Bangemachen gilt für ihn offenbar nicht. Rösler schien so ziemlich jede Kritik an seiner Amtsführung offensiv aufgreifen zu wollen. Legte er sich nicht in vielen Punkten allzu voreilig und forsch fest? »Ich habe mich entgegen der alten Regierung immerhin schon mal positioniert«, sagte der Minister zu seinem Sparkurs bei den Arzneimittelausgaben – und es klang darüber hinaus grundsätzlich.

 

Röslers Verbündete

 

Steht er nicht im Kabinett recht alleine, umzingelt von Unionspolitikern, die über Gesundheitspolitik ganz anders denken als er? Rösler nannte in aller Offenheit seine Landsfrau aus Niedersachsen, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), als Verbündete. Was ist überhaupt vom Konfliktkurs mit der Pharmaindustrie – den die Opposition ja eher als Kuschelkurs deutet – zu halten? Es gehe darum, Anreize für die Partner im Gesundheitswesen zu schaffen, sich im Sinne eines bezahlbaren und transparenten Systems zusammenzusetzen. Wenn nötig, müsse einzelnen Zweigen Geld genommen werden, so Rösler: »Dafür bekommen sie ein faires System.«

 

Immerhin zeigten sich viele Übereinstimmung in den gesundheitspolitischen Vorstellungen des FDP-Ministers und der Industrie. Professor Dr. Andreas Barner, Mitglied des BDI-Präsidiums und Sprecher der Unternehmensleitung von Boehringer Ingelheim, formulierte die Forderungen seines Verbandes zur Stärkung der Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Rösler bekräftigte hinterher, warum die wesentlichen Punkte auch aus seiner Sicht sinnvoll seien. Barner plädierte etwa nachdrücklich dafür, die Beiträge zur Krankenversicherung in absoluten Euro-Beträgen festzusetzen und die Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln. Man kann das auch mit dem Wort »Kopfpauschale« zusammenfassen, und so wurde Rösler letztlich eine Steilvorlage zugespielt. Der Minister erläuterte, dass ein doppelter Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken sowie Reichen und Armen im GKV-System auf Dauer nicht funktioniere und eine Prämie deshalb sinnvoll sei. »Solidarität und Eigenverantwortung sind keine Gegensätze«, sagte Rösler.

 

Im Namen der Industrie sprach sich Barner zwar für Kosten-Nutzen-Bewertungen aus – aber ohne »den Eifer und die Intransparenz, die wir teilweise beim IQWiG erleben mussten«. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) führt im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses Kosten-Nutzen-Bewertungen durch.

 

Der BDI forderte mehr Wettbewerb in der Krankenversicherung und die volle Geltung von Wettbewerbs- und Kartellrecht bei den Kassen. Hierzu hielt sich Rösler bedeckt. Ein offenes Ohr hat der Minister für die BDI-Forderung, die Gesundheitsbranche als Standortfaktor stärker zu unterstützen. »Wir planen eine Reform, die die wirtschaftlichen Potenziale des Gesundheitssektors stärker hebt«, sagte Rösler. /

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