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Freihandelsabkommen und Arzneimittel

Zulassungsregeln sollen bleiben

18.03.2014
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Von Anna Hohle / EU und USA verhandeln derzeit rege über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen beiden Regionen. Sollte es kommen, müssten viele Vorschriften vereinheitlicht werden. Welche Medikamente in Deutschland zugelassen werden, darauf soll das TTIP jedoch keinen Einfluss haben, heißt es vonseiten der Regierung.

Seit Jahren ist sie im Gespräch, nun soll sie möglicherweise bald Realität werden: Eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den USA. Durch den Abbau etwa von Zollbeschränkungen erhoffen sich die beteiligten Staaten einen florierenden Außenhandel und ein Plus an Arbeitsplätzen. Klar ist jedoch auch, dass in vielen Bereichen zunächst einheitliche rechtliche Maßstäbe geschaffen werden müssten.

 

Fragen im Bundestag

 

Dies sorgte in der vergangenen Woche für Fragen im Plenum des Deutschen Bundestags. Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Partei Die Linke, fragte die Regierung, welche Folgen das TTIP für die Zulassung von Arzneimitteln innerhalb der EU haben könnte. Schließlich entscheiden die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA und ihr amerikanisches Pendant FDA nicht immer identisch. Müssen also EU-Staaten infolge des TTIP künftig möglicherweise Medikamente zulassen, weil sie in den USA bereits auf dem Markt sind?

 

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries (SPD), hält das nicht für wahrscheinlich. »Nach derzeitigem Kenntnisstand wird im Arzneimittelbereich keine gegenseitige Anerkennung von Zulassungsentscheidungen vorgeschlagen«, erklärte Zypries auf die Frage Voglers. Auswirkungen auf das in Deutschland geltende Verfahren der Frühen Nutzenbewertung erwartet Zypries ebenfalls nicht. »Das kann ich mir nicht vorstellen«, sagte die SPD-Politikerin. Auch soll das TTIP Zypries zufolge nicht zu Privatisierungen im Bereich von Krankenhausleistungen, Krankenversicherungen oder Palliativversorgung führen.

 

Wie sich das Abkommen auf die Regelungen zum Patentschutz für Arzneimittel auswirken könnte, wusste die SPD-Politikerin jedoch nicht zu sagen. Darüber lägen der Regierung bislang keine Informationen vor. Man werde sich dazu »sukzessive eine Meinung bilden« und dann im Rahmen der Europä­ischen Kommission darüber abstimmen, so Zypries. /

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