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GKV-Finanzierung

Bayern für Regionalisierung

23.03.2010
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Martina Janning, Berlin / Zentral oder regional – wie wollen wir unser Gesundheitssystem steuern? Vor allem die südlichen Bundesländer kritisieren eine Tendenz zur Zentralisierung. Sie warnen vor Defiziten in der medizinischen Versorgung und schlagen regional variierende Kassenbeiträge und Ärztehonorare vor.

Gesundheitsfonds und der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen gilt der CSU als deutlichstes Anzeichen der fortschreitenden Zentralisierung. Diese verschlechtert nach ihrer Ansicht die regionale Versorgung. Sie plädieren daher für mehr Regionalbezug. »Die Lebensverhältnisse sind unterschiedlich«, sagte Dr. Monika Kratzer, leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, auf einer Veranstaltung vorige Woche in Berlin. »Zentralismus führt zu einem staatlichen System. Das ist im Vergleich nicht unbedingt besser und günstiger für Patienten.«

 

Kratzer beklagte, dass durch den Gesundheitsfonds 1,7 Milliarden Euro aus Bayern abfließen. »Das bedeutet, das diejenigen, die mehr einzahlen, weil sie höhere Löhne haben, weniger herausbekommen.« Um das zu ändern, plädierte Kratzer für einen regionalen Finanzausgleich, der über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) hinausgeht.

 

Um einen stärkeren Regionalbezug zu erreichen, schlug Kratzer vor, die Beiträge der Kassen um eine regionale Komponente zu erweitern. Demnach sollen 90 Prozent bleiben wie bisher, über zehn Prozent sollen die Kassen selbst bestimmen dürfen. »Es sollte kein aufwendiges Verfahren wie bei der Kopfpauschale sein, sondern direkt vom Lohn beim Arbeitgeber eingezogen werden«, sagte sie. Manfred Zach, Abteilungsleiter im Sozialministerium Baden-Württemberg, schlug in diesem Zusammenhang eine neue Zuweisungssystematik für den Gesundheitsfonds vor, indem regionale Grundlohnsummen als Bezugsgröße eingeführt werden. »Wir brauchen eine regionale Spreizung wie früher durch kassenindividuelle Beiträge, um die Situation regulieren zu können«, erklärte er.

 

Eine regionale Differenzierung schwebt Kratzer auch bei den Ärztehonoraren vor. Denn diese berücksichtigten Unterschiede im Preisniveau – zum Beispiel bei Praxismieten – heute nicht. Pauschalen könnten sich zulasten der Patienten auswirken, weil Ärzte bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten könnten. »Ein Abweichen vom einheitlichen Punktwert sollte möglich sein. So ließe sich auch die Versorgung in ländlichen Regionen eher sichern.« /

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