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Bundesverwaltungsgericht

dm darf Rezepte einsammeln

08.04.2008
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Bundesverwaltungsgericht

dm darf Rezepte einsammeln

Von Daniela Biermann, Leipzig, und Daniel Rücker

 

Im deutschen Arzneimittelmarkt dürfen unter bestimmten Bedingungen auch branchenfremde Unternehmen mitmischen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz bestätigt und setzt damit die Politik unter Zugzwang.

 

Die Drogeriemarktkette dm darf in ihren Filialen weiter Arzneimittel-Bestellungen für die niederländische Europa-Apotheek annehmen. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig sind der Auffassung, dass das von der Drogeriemarktkette in NRW-Filialen praktizierte Modell zulässig ist. In rund 80 Filialen der Drogeriekette liegen Briefumschläge aus, mit denen die Kunden direkt beim Kooperationspartner Europa-Apotheek Arzneimittel, auch rezeptpflichtige, bestellen und drei Tage später dort abholen können. Damit wurde den Bedenken der Stadt Düsseldorf nicht Rechnung getragen. Die Richter bestätigten ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom November 2006. Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, sprach von einem »schwarzen Tag für den Verbraucher- und Patientenschutz«.

 

Im Sommer 2004 hatte dm seinen Kunden in einigen nordrhein-westfälischen Filialen angeboten, Arzneimittel bei einer kooperierenden Versandapotheke in Holland zu bestellen, zur Abholung in der jeweiligen dm-Filiale. Dies hatte die Stadt Düsseldorf untersagt. Im Herbst 2006 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Geschäftsmodell in einem heftig umstrittenen Urteil für legal erklärt. Heute gibt es etwa 80 dm-Filialen, in denen Kunden Arzneimittel bei der Europa-Apotheek bestellen können.

 

Drogeriemärkte reine Logistiker

 

Die Übergabe an den Kunden in Abholstationen sei inzwischen eine verbreitete Form des Versandhandels, begründen die Richter ihre Entscheidung. Die jetzige Kooperation zwischen den dm-Märkten und der Europa-Apotheek werde von diesem Begriff erfasst. Die Schutzziele des Apotheken- und Arzneimittelrechts stünden der Einbeziehung dieses Vertriebsweges in den Versandhandel mit Arzneimitteln nicht entgegen. Die Arzneimittelsicherheit sei in diesem Fall nicht gefährdet. Der Drogeriemarkt fungiere als Logistikunternehmen. So lange in den Drogeriemärkten keine Beratung oder andere pharmazeutische Tätigkeiten angeboten würden, gebe es dagegen keine Bedenken. Keinesfalls dürfe jedoch der Eindruck erweckt werden, die Arzneimittel würden vom Drogeriemarkt selbst abgegeben.

 

Die ABDA bedauert das Urteil. Die Entscheidung verschärfe ein ohnehin brennendes Problem. Der Gesetzgeber habe nicht die Absicht gehabt, mit der Zulassung des Versandhandels die Anforderungen an die stationäre Arzneimittelversorgung zu demontieren. Deshalb müssten sofort diese und alle anderen »Ausfransungen der Medikamentenversorgung und Arzneimittelabgabestellen« außerhalb von Apotheken gestoppt oder untersagt werden, sagte Wolf. Ausdrücklich bezog der ABDA-Präsident alle zweifelhaften Abgabestellen für Arzneimittel, die sich im Fahrwasser von dm gebildet haben, in die Kritik ein: Ungenehmigten Rezeptsammelstellen, der Abgabe an Kiosken, durch Automaten oder im Wege der Selbstbedienung müsse nachhaltig entgegengetreten werden. Wolf weiter: »Es geht darum, die Verbraucher aktiv zu schützen und ihnen ausnahmslos das Maß an Arzneimittelversorgung und -sicherheit zukommen zu lassen, auf das sie Anspruch haben.« Die Politik in Bund und Ländern sei jetzt gefordert. »Unser Vorschlag steht im Raum: Nur eine Reduktion des Versandhandels auf das europarechtlich geforderte Maß beugt diesem und weiteren Irrwegen des Marktes umfassend vor«, so Wolf.

 

Bei Apothekerkammern und Verbänden sorgte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Bestürzung. Die Berufsvertretungen machen sich erhebliche Sorgen um den Verbraucherschutz in der Arzneimittelversorgung. »Arzneimittel sind keine Urlaubsfilme, die ich im Drogeriemarkt abgebe und mir nach der Entwicklung dort wieder abhole«, kommentierte der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands, Dr. Peter Homann, die Entscheidung. Arzneimittel seien erklärungsbedürftig. Patienten sollten sich davor hüten »mit ihrer Gesundheit zu experimentieren«. Auch der Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, Dr. Ulrich Krötsch, sieht Anlass zur Sorge: »Hier wird deutlich, wovor wir bereits seit einiger Zeit warnen: die Bagatellisierung des Arzneimittels. Arzneimittel sind eine Ware besonderer Art und keine beliebigen Konsumgüter, die man über das Internet bestellt! Ein leichtfertiger Umgang mit Medikamenten kann schwerwiegende Folgen für die Gesundheit der Patienten haben.« Ähnlich sieht es der Bayerische Apothekerverband. »Hier wird der Verbraucherschutz völlig außer Acht gelassen«, sagt Josef Kammermeier, zweiter Vorsitzender. »Zum Arzneimittel gehört Beratung. Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten oder Lebensmitteln bergen große Gefahren für die Gesundheit.«

 

Negativer Höhepunkt

 

Als einen Tiefschlag für Arzneimittelsicherheit und Verbraucherschutz bezeichnete auch die Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, Erika Fink, das Urteil. Noch weiter ging der baden-württembergische Kammerpräsident Dr. Günther Hanke: »Dieses Urteil ist der negative Höhepunkt der Verwaltungsrechtsprechung, die durch die generelle Öffnung des Versandhandels ausgelöst wurde.« Auch Fink sieht in der Gesetzgebung den Fehler: »Nicht das Bundesverwaltungsgericht trägt die Schuld, sondern die Politik.«

 

Einig sind sich Kammern und Verbände mit der ABDA in den nun zu ziehenden Konsequenzen. Hanke sagte es deutlich: »Wir fordern den Gesetzgeber erneut auf, endlich auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu berücksichtigen und den Versandhandel mindestens für verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder zu verbieten.«

 

Als Reaktion auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hatte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann eine Inititiative gestartet, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten. Europarechtlich wäre dies möglich und nach der Überzeugung der ABDA ist dies die einzige Möglichkeit, die auch von der Politik nicht gewollten Auswüchse der Versandhandlungsregelung wieder zu verbieten.

 

Zumindest einige Politiker schlossen sich dieser Forderung direkt an. Bayerns Gesundheitsminister Otmar Bernhard wertete die Gerichtsentscheidung als »einen Weckruf für den Bund«. »Ich erwarte von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, dass sie die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbindet: Verschreibungspflichtige Arzneimittel gehören nicht in den Versandhandel und für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel braucht es klare Regelungen zum Schutz der Patienten und Verbraucher«, sagte Bernhard.

 

In dieselbe Richtung ging auch Sachsens Gesundheitsministerin Helma Orosz (CDU). Sie fordert, den Versandhandel für rezeptpflichtige Arzneimittel bundesweit zu verbieten. Derzeit werde mit den anderen Bundesländern abgestimmt, ob eine entsprechende Initiative im Bundesrat Erfolg hätte, sagte Orosz laut einem Ministeriumssprecher in Dresden. Beim Arzneimittelversand gehe es immer häufiger nur um den Preis. Der Patientenschutz gerate aus dem Blick, kritisierte die Ministerin.

 

Deutlich wurde die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Ursula Sassen: »Apotheker sind mehr als Tütenpacker und Call-Center-Agenten! Sie stellen neben der Beratung der Patienten unter anderem die 24-Stunden-Arzneimittelversorgung sicher, was auch die gesetzliche Pflicht zur Bevorratung einer Grundversorgung beinhaltet. Weiterhin tragen die Apotheker durch Prüfungen zur Arzneimittelsicherheit bei und fertigen nicht industriell hergestellte Arzneimittel an.«

 

Die Gesundheitspolitikerin erklärte weiter, dass sie vor diesem Hintergrund die Entwicklung im Apothekenmarkt mit Sorge betrachte. Sassen: »Bislang wurden die Zusatzleistungen aller Apotheker auf den Arzneimittelpreis mit umgelegt. Bei den neuen Vertriebswegen fällt dieser Aspekt weg. Es ist klar, dass aufgrund dieser geringeren Kosten Versandapotheken und ihre Partner günstiger agieren können, und damit einen Wettbewerbsvorteil haben.«

 

Kaum positive Resonanz

 

Ansonsten hält sich die Politik mit Kommentaren zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes noch zurück. Aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt es, man wolle die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig abwarten. Erst danach könne man sich über Konsequenzen Gedanken machen.

 

Positive Resonanz auf das Urteil gab es bislang kaum. Abgesehen natürlich von den beiden unmittelbaren Profiteuren dm-Drogeriemarkt und Europa-Apotheek. »Wir sind zufrieden, dass die Leipziger Richter zu dem gleichen Schluss gekommen sind, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster«, sagte dm-Geschäftsfüherin Petra Schäfer. Der Sprecher der Europa-Apotheek, Klaus Gritschnieder, kündigte an, das Angebot weiter auszubauen.

 

Über den tatsächlichen Erfolg der Kooperation von dm und Europa Apotheek lässt sich nur spekulieren. Exakte Zahlen gibt es nicht. Laut Schäfer sind die Kooperationspartner mit den Ergebnissen zufrieden. Angesichts des aus Kundensicht doch wenig komfortablen Geschäftsmodells dürften sich Umsatz und Gewinn in Grenzen halten. Wahrscheinlicher erscheint, dass der Drogeriemarkt weniger auf unmittelbare Gewinne aus ist, sondern auf diesem Weg einen Fuß in das Arzneimittelgeschäft bekommen möchte.

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