Gesundheitsfonds in der Diskussion

Auch der CSU-Politiker Max Straubinger hält den Gesundheitsfonds angesichts der Rekordüberschüsse für überflüssig. »Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der »Passauer Neuen Presse«. Es sei Unsinn, den Leuten so viel Geld abzunehmen.

Einheitsbeitrag gescheitert

Für die Grünen ist der Einheitsbeitrag für Krankenkassen gescheitert. »Die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen würde Schluss machen mit solchen Überschüssen aus Versichertenbeiträgen, die dann für sachfremde Begehrlichkeiten herhalten müssen«, so die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender in einem Statement. Das sieht die Linkspartei anders. »Ein einheitlicher Beitragssatz ist richtig und war ein großer Fortschritt«, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Martina Bunge.

Ende letzter Woche hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die aktuellen Finanzergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung bekannt gegeben. Demnach erzielten die Krankenkassen 2012 nach vorläufigen Ergebnissen einen Überschuss von rund 5 Milliarden Euro. Damit stiegen die Finanzreserven zum Jahresende 2012 auf rund 15,2 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds erzielte nach Angaben des BMG im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 3,55 Milliarden Euro und konnte damit zum Jahresende eine Liquiditätsreserve von rund 13,1 Milliarden Euro vorweisen.

Zusammen ergibt sich so ein Finanzpolster von 28,3 Milliarden Euro. Das BMG sieht nach eigenen Angaben aber keinen Grund, an diesem »soliden finanziellen Fundament« etwas zu ändern. Es verwies auf den Wegfall der Praxisgebühr, für den die Kassen für 2013 und 2014 einen finanziellen Ausgleich aus dem Fonds erhalten. Hinzu kommt, dass das BMG aufgrund der geplanten Kürzung der Bundeszuschüsse für den Gesundheitsfonds in den nächsten zwei Jahren voraussichtlich mit 6 Milliarden Euro weniger rechnen muss. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung will die Koalition die Zuschüsse für das Jahr 2013 um 2.5 Milliarden Euro und für 2014 um 3,5 Milliarden Euro kappen. Dagegen hatten die Kassen protestiert.

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) begrüßte deshalb auch die Vorschläge zur Wiedereinführung der Beitragsautonomie. Die Beitragserhebung könnte passgenauer und bedarfsgerechter erfolgen und die Überschüsse im Gesundheitsfonds würden bei den Krankenkassen ankommen, sagte der VDEK-Vorsitzende Christian Zahn. »Das ist jetzt nicht der Fall.«

Pharmaindustrie empört

Empört über die Rekordüberschüsse ist vor allem die Pharmaindustrie. »Die Politik muss handeln und das Preismoratorium sowie den erhöhten Herstellerzwangsabschlag endlich zurücknehmen«, fordert Martin Weiser, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller.

Auch der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller sieht angesichts des dicken Finanzpolsters der Kassen keine Legitimation mehr für ein »Notopfer der Industrie«. Nach Ansicht von Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer war die Begründung für den Herstellerrabatt der Pharmaindustrie nie schwächer als heute. »Der Zwangsrabatt war zur Unterstützung der geschwächten Krankenkassen eingeführt worden, nicht aber als deren Festgeldkonto.« Allein die Pharmabranche habe 2012 rund 2,5 Milliarden Euro Zwangsrabatt zahlen müssen, so Fischer. /