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Null-Retax

Verfassungswidrige Ertragsquelle

06.03.2012  17:26 Uhr

Von Holger Goetzendorff / Einige Betriebskrankenkassen haben Betäubungsmittel­rezepte pedantisch auf Formfehler überprüft und selbst bei kleinsten Abweichungen Nullretaxationen ausgesprochen. Dieses Vorgehen hat die Politik auf den Plan gerufen. Das Bundesversicherungsamt prüft die Vorfälle und steht in Kontakt mit den Krankenkassen.

Inzwischen fordern Politiker, die Verbände der Apotheker, Ärzte und Patienten, Rechtsanwälte, Aufsichtsbehörden und Wissenschaftler die Rücknahme der massenhaft ausgesprochenen Retaxationen. Ärzte und Apotheker sind aufgrund die neuen formalen Beanstandungen so verunsichert, dass der Betäubungsmittelverkehr mit den Patienten nur nach äußerst genauer Prüfung abgewickelt werden kann. Das Vorgehen der Kassen erstaunt auch deshalb, weil in der Vergangenheit – die erste Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung stammt aus dem Jahr 1981 – keine auf Formalien basierenden Beanstandungen bekannt geworden sind.

Wenn heute ein Patient eine Betäubungsmittel-Verordnung in der Apotheke vorlegt, geschieht Folgendes: Stammt das Rezept von einer Be­triebskrankenkasse, wird das Rezeptformular zunächst zur Prüfung an einen für Betäubungs­mittel-Retaxationen geschulten Mitarbeiter weitergereicht. Gibt es formale Mängel, so wird geprüft, ob sich diese telefonisch beheben lassen. Das ist von Freitagnachmittag bis montags und auch Mittwochnachmittags nicht möglich. Hier muss der Apotheker entscheiden, ob der Patient das Rezept korrigieren lässt oder die Apotheke dies übernimmt. Danach wird das Rezept erneut kontrolliert unter anderem, weil der Arzt Änderungen mit Angabe des Datums ab­zeich­nen muss. Ein Stempel reicht nicht aus. Es versteht sich von selbst, dass auch andere As­pek­te wie die Beladungsmengen bei Austausch der Präparate, Aut-idem-Regelung und patientenindividuelle Aspekte geprüft und erörtert werden müssen. Inzwischen gibt es immerhin eine Vereinbarung über »konstruktive Gespräche« mit den Apothekerverbänden in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf der Basis eines Papiers, das die Betriebskrankenkassen BKK Hoesch, Novitas BKK, BKK vor Ort und die BKK Nordwest unterzeichnet haben. Ein erstes Gespräch hat bereits stattgefunden, weitere sollen im März folgen.

 

Bei den Kassen sind Anfragen und Beschwerden eingegangen, die offensichtlich eine der beteiligten Betriebskrankenkassen, die Novitas-BKK, veranlasst haben, ein Merkblatt »Fragen und Antworten zum Thema Betäubungsmittel-Rezepte (BtM)« ins Internet zu stellen. Darin erfährt der Leser, dass Apotheker ihre Patienten mit dem Rezept zum Arzt oder Krankenhaus zurückschicken dürfen. Aber wenn er nicht wenigstens versucht habe, Fragen telefonisch zu klären, »… ist sein Verhalten reine Schikane«, schreibt die BKK. Die Retaxierung auf null erklärt die Novitas zu einer pädagogischen Maßnahme: »Wir wollen erreichen, dass die betroffenen Apotheken ihre Prozesse anpassen … « Dass die Retaxationen zur Ertragsverbesserung genutzt werden, obwohl kein Schaden für die Kasse entstanden ist, wird nicht erwähnt.

 

Schikane der Krankenkassen

 

Auch der unbefangene Patient wird erkennen, dass die Novitas-BKK auf dem Rücken von Patienten und Apothekern den Streit mit den Ärzten um angeblich regelwidrig ausgefüllte Betäubungsmittelrezepte austrägt. Die Politik erkennt dies zum Glück mittlerweile auch. Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Union, hält nicht die Maßnahmen der Apotheker, sondern die der Betriebskrankenkassen für eine Schikane.

 

Erfreulich ist auch eine Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zu den Retaxationen: »Das Bundesministerium für Gesundheit hat kein Verständnis für unverhältnismäßige und unzumutbare Regressforderungen gegen Apotheken und erwartet, dass Krankenkassen die vertraglichen Regelungen zur Retaxierung von Apotheken im Einzelfall mit Augenmaß anwenden.«

 

Die Mehrzahl der Beanstandungen der Betäubungsmittelrezepte basiert auf Abweichungen von der in der aktuellen Betäubungsmittelverschreibungsverordnung aufgeführten Regelung zur Gebrauchsanweisung »gemäß schriftlicher Anweisung«. Aus leichten Variationen des Textes (siehe Kasten) lässt sich das Recht zur Null-Retaxation nicht ableiten, denn noch in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung vom 18. Januar 1994 stand folgender Text: »Gem(äß) schriftl(icher) Anw(eisung)« – ein Hinweis darauf, dass nicht der Wortlaut maßgebend ist.

 

Mehrere Millionen Euro Schaden

 

Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, machte in der ZDF-Sendung Frontal 21 am 21. Februar deutlich, dass die Patienten ihre Arzneimittel erhalten haben und weder für die Patienten noch für die Krankenkassen ein Schaden entstanden sein kann. Trotzdem würden die Rezepte auf null retaxiert. Preis: »Apotheker müssen sich darauf verlassen können, dass Rezepte, wenn sie korrekt beliefert werden, auch korrekt bezahlt werden«.

 

Bei der Überprüfung von rund 15 000 Rezepten in Nordrhein-Westfalen wurden 1500 Apotheken mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro retaxiert. Rechnet man die Kosten für notwendige Verfahren und eine Dunkelziffer hinzu, beträgt der Schaden für die Apotheker in NRW zwischen 3 und 5 Millionen Euro. Das bedeutet einen Schaden von über 2000 Euro pro Apotheke, den Zeitaufwand nicht mitgerechnet.

 

Retaxationen ohne Berechtigung

 

Die Retaxationen haben nach Erklärung der Bezirksregierung Düsseldorf keine Berechtigung, weil den Krankenkassen die Zuständigkeit für die betäubungsmittelrechtliche Prüfung dieser Rezepte fehlt. Diese liegt in Nordrhein-Westfalen bei den Amtsapothekern oder bei der Bundesopiumstelle. Die Null-Absetzung von Betäubungsmittelrezepten ist nach einem Rechtsgutachten des Juristen Heinz-Uwe Dettling verfassungswidrig. Deshalb müssten die Kassen die eingeforderten Beträge auch für zurückliegende Fälle sofort erstatten. /

Mögliche Retaxgründe

Fehlende Angaben: Gebrauchsanweisung, Einzel- und Tageshöchstdosis, Anzahl der Pflaster, Gegenzeichnung bei Korrekturen. Abweichungen vom Text der Verordnung, die retaxiert wurden:

 

Gemäß schriftlicher Anordnung

Einnahme laut Verordnung

Dos. N. ärztl. Anweisung

Dosierung nach Plan

Einnahme wie ärztlich angeordnet

Lt. Medikamentenplan

 

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