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Pflege

Grüne fordern Bürgerversicherung

06.03.2012
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Von Stephanie Schersch, Berlin / Im Januar hat die Bundes­regierung ihre Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung vorgestellt. Den Grünen geht das Vorhaben nicht weit genug. Sie wollen eine Bürgerversicherung in der Pflege einführen und versprechen weniger Beitrag insbesondere für Geringverdiener.

Elisabeth Scharfenberg hält wenig von der schwarz-gelben Pflegereform. »Große Worte, keine Taten«, kommentierte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen die Pläne der Bundesregierung in Berlin. Eine Neudefinition von Pflegebedürftigkeit gebe es nicht, zudem sei die Reform nicht dauerhaft gegenfinanziert. »Wir wissen schon jetzt, dass es 2015 die nächste Debatte über Beitragserhöhungen geben wird«, so Scharfenberg.

Ginge es nach den Grünen, würde die Pflegeversicherung in Deutschland ganz anders aussehen. Sie wollen ähnlich wie im Gesundheitsbereich auch in der Pflege eine Bürgerversicherung einführen. Lang­fristig soll sie alle, auch die bislang privat Versicherten, als Pflichtversicherung aufnehmen. Neben Löhnen und Gehältern werden Beiträge auch auf andere Einkom­mensarten wie Mieten und Kapitalein­künf­te erhoben. Die Beitragsbemessungsgren­ze soll auf das Niveau der Rentenver­sicherung steigen. Lebenspartner werden nur dann kostenlos mitversichert, wenn sie Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Andernfalls gibt es ein Beitragssplitting.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Um den möglichen Erfolg eines solchen Modells zu belegen, haben die Grünen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Professor Dr. Heinz Rothgang vom Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen hat sich mit den finanziellen Auswirkungen der Pflegebürgerversicherung beschäftigt. Demnach sinkt der Beitrag um 0,4 Prozentpunkte, würde die Pflegebürgerversicherung gleich morgen, also ohne Übergangsfrist eingeführt. »Die Entlastung beruht überwiegend auf dem Einschluss der bislang privat Versicherten«, sagte Rothgang.

 

Auf lange Sicht würde sich der Effekt jedoch verringern. Im Jahr 2060 liegt der Unterschied zur Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form bei nur noch 0,2 Prozentpunkten. Kostensteigerungen in der Pflege seien unausweichlich, sagte Scharfenberg. »Die Pflegebürgerversicherung dämpft den Anstieg der Beiträge aber auch in Zukunft.«

 

Lasten gerechter verteilen

 

Laut Gutachten führt die Pflegebürgerversicherung außerdem zu einer Umverteilung der Lasten. So werden mehr als die Hälfte der Haushalte mit einem monatlichen Einkommen von weniger als 3000 Euro bessergestellt. Oberhalb eines Einkommens von 4000 Euro werden hingegen für mehr als die Hälfte der Haushalte höhere Beiträge zur Pflegeversicherung fällig. Auch auf die Privatversicherten kommen tendenziell höhere Beiträge zu.

 

»Damit werden die Beitragslasten zwischen Gering- und Besserverdienern gerechter verteilt«, sagte Scharfenberg. Eine Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung hält sie für unproblematisch. Anders als in der Krankenversicherung gebe es bei der Pflege in beiden Systemen weitgehend die gleichen Leistungen. Scharfenberg räumte aber ein, dass eine Reihe rechtlicher Fragen noch offen sei. /

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