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Herstellerabschlag

Linke will Ausnahme für Generika

12.02.2014
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Von Stephanie Schersch / Die Linkspartei will den erhöhten Herstellerabschlag von 16 Prozent vorerst beibehalten und langfristig die Preisgestaltung bei Arzneimitteln umstellen. Die geplante Festschreibung des Rabatts auf 7 Prozent belaste vor allem die Generikaindustrie, heißt es in der Fraktion.

Mit dem sogenannten 14. SGB-V-Änderungsgesetz wollen Union und SPD den erhöhten Abschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel von derzeit 16 auf 7 Prozent senken. Ohne eine Neuregelung würde der Rabatt ab April wieder auf die ursprüngliche, reguläre Höhe von 6 Prozent fallen. Darüber hinaus will die Koalition das Preismoratorium für die Präparate bis Ende 2017 verlängern. Im Gegenzug soll die Nutzenbewertung für Arzneimittel auf dem sogenannten Bestandsmarkt wegfallen.

 

Die Linke will den 16-prozentigen Abschlag befristet bis Ende 2015 fortführen. Bis dahin soll die Politik »die notwendigen Ge­setzes­änderungen für eine patien­ten­orien­tierte Preis­gestaltung bei Arzneimitteln« auf den Weg bringen, schreibt die Linksfraktion in einem Änderungsantrag zum geplanten Ge­setz. Dabei soll der Nutzen eines Präparats künf­tig eine noch größere Rolle spielen. »Pauschale Hersteller­ab­schlä­ge, die un­ab­hän­gig vom Innovationspotenzial zu leisten sind, fördern keine gute Versor­gungs­qualität«, so die Partei.

 

Für Generika fordert Die Linke eine generelle Abkehr von Herstellerabschlag und Ra­batt­verträgen, stattdessen soll es »eine Erweiterung der Festbetragsregelung« geben. »Diese soll für angemessene Preise sorgen, indem sie einerseits die Ausgaben des Soli­dar­sys­tems begrenzt und andererseits für eine gute Versorgungs­si­cher­heit eine ausrei­chen­de Anbietervielfalt erhält.«

 

Gar nicht einverstanden ist die Linksfraktion damit, dass die 7 Prozent Herstellerabschlag auch für Generika gelten sollen. Bislang gibt es für Nachahmerpräparate eine Ausnahme: Sie müssen den Krankenkassen lediglich den regulären Rabatt von 6 Prozent gewähren. Mit der geplanten Neuregelung würden auf Generikaunternehmen somit höhere Kosten zukommen. Die Linke lehnt das entschieden ab, »da Generika maßgeblich dazu beitragen, den Ausgaben­an­stieg im Arzneimittelbereich zu bremsen«.

 

Bestandsmarkt prüfen

 

Festhalten möchte Die Linke in jedem Fall an der Nutzenbewertung im Bestandsmarkt. Schließ­lich diene sie »zuvorderst der Behandlungsqualität, erst in zweiter Linie der Ausga­ben­kontrolle«, schreibt die Fraktion in einem weiteren Änderungsantrag. So liefere das Prüf­ver­fahren unabhängige Informationen zum therapeutischen Wert eines Präparats. »Eine Bewertung des Zusatznutzens neuer Arzneimittel gegen Vergleichstherapien, die selbst nicht nutzengeprüft sind, kann nur als halbherzig bezeichnet werden.« /

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