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Abschläge auf Impfstoffe

Union und SPD rudern zurück

Für die geplanten Neuregelungen in der Versorgung mit Impfstoffen mussten Union und SPD zuletzt harsche Kritik einstecken. Jetzt rudern die Regierungsfraktionen in Teilen zurück, um Lieferengpässe in der kommenden Grippe-Saison zu umgehen. Auch einen Vorschlag aus der Apothekerschaft greifen sie auf.
Stephanie Schersch
14.02.2019
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Seit Monaten reißen die Berichte über Probleme in der Versorgung mit Grippe-Impfstoffen nicht ab. So ist die Vakzine in einigen Regionen Deutschlands gar nicht oder nur äußerst schwer zu bekommen. Union und SPD wollen nun offenbar alles dafür tun, dass es in der nächsten Saison nicht wieder so weit kommt. In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben sie die mit der Novelle geplanten Regelungen zur Impfstoff-Versorgung noch einmal deutlich modifiziert.

In Zukunft sollen die Krankenkassen grundsätzlich die Kosten für jeden Impfstoff zum Schutz vor schwerwiegenden Erkrankungen übernehmen. So steht es bereits im TSVG-Entwurf der Bundesregierung. Um zugleich die Preise an anderer Stelle zu regulieren, will die Koalition den Kreis der Staaten neu ordnen, mit denen der europäische Referenzpreis ermittelt wird. Am ihm orientierten sich die Rabatte, die Impfstoffhersteller den Krankenkassen bereits seit 2011 gewähren müssen. Darüber hinaus hatten Union und SPD ursprünglich zusätzliche Abschläge von 5 Prozent auf reguläre Vakzine und 10 Prozent auf Grippe-Impfstoffe vorgesehen. Davon ist im Änderungsantrag nun keine Rede mehr.

Stattdessen soll die Ausweitung der Referenzstaaten nun ausreichen, um Einsparungen zu erzielen. Ein über die etablierten Rabatte hinausgehender Abschlag sei zu riskant, heißt es in der Begründung des Antrags. So könnte der deutsche Preis im europäischen Vergleich zu stark sinken – mit der Folge, dass die Pharmaunternehmen den hiesigen Markt nur nachrangig beliefern oder sich ganz zurückziehen. Tatsächlich hatten genau davor zuletzt Kritiker aus verschiedenen Lagern gewarnt und auf Änderungen an der Novelle gedrängt.

Vergütung über Arzneimittelpreisverordnung

Auch an die neuen Vergütungsregeln für Apotheken im Impfstoff-Bereich wollen die Fraktionen noch einmal ran. So sollen die Vorgaben nun in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) verankert werden. Apotheker erhalten demnach bei der Abgabe saisonaler Grippe-Impfstoffe an Ärzte einen Zuschlag von maximal 1 Euro je Einzeldosis, höchstens jedoch 20 Euro pro Verordnungszeile. Union und SPD halten eine solche Honorierung für angemessen. Schließlich sei eine Beratung bei der Abgabe der Vakzine an Ärzte nicht erforderlich. »Auch der logistische Aufwand der Apotheken wird ausreichend berücksichtigt«, heißt es zur Begründung.

Mit der Verankerung der neuen Regeln in der AMPreisV reagieren die Fraktionen auch auf eine Kritik der Apotheker. Denn bislang heißt es im TSVG-Entwurf, die Kassen sollten den Apothekern den tatsächlichen Einkaufpreis plus 1 Euro je Impfdosis bezahlen. Das allerdings würde nach Meinung der ABDA die Gleichpreisigkeit im Impfstoffmarkt infrage stellen. Schließlich kaufen Apotheker die Vakzine je nach Einkaufskonditionen teilweise zu höchst unterschiedlichen Preisen beim Hersteller oder Großhandel ein. Läuft die Abrechnung hingegen über die AMPreisV ist klar, dass der Apothekeneinkaufspreis als einheitliche Grundlage dient.

Geplant ist im Änderungsantrag darüber hinaus eine Entlastung der Ärzte. Diese sollen keine Regressforderungen fürchten müsse, wenn sie mehr Grippe-Impfstoffe für ihren Praxisbedarf bestellen als letztlich tatsächlich benötigt werden. Demnach können sie einen »angemessenen Sicherheitszuschlag« einkalkulieren, bis zu 10 Prozent Überschuss sollen noch als wirtschaftlich gelten.

Zudem soll in Zukunft die Kassenärztliche Bundesvereinigung jeweils bis Mitte Januar eines Jahres dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) den Bedarf an saisonalen Grippe-Impfstoffen melden. Grundlage sollen dabei die Bestellungen der Ärzte sein. Das PEI wiederum schlägt auf den gemeldeten Wert eine zusätzliche Reserve von 10 Prozent auf und teilt den Herstellern diese Daten bis zum 15. März mit. Auch damit will die Regierung versuchen, Lieferengpässe in Zukunft zu vermeiden.

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