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Impfstoffe im TSVG

FDP will Abschläge an Impfquoten binden

Die mit dem Versorgungsgesetz geplanten zusätzlichen Abschläge auf Impfstoffe stoßen auch bei der FDP auf breite Kritik. Sie möchte diese Rabatte an Bedingungen knüpfen und zugleich verbindliche Impfquoten für bestimmte Krankheiten festlegen.
Stephanie Schersch
11.02.2019
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Schon bald sollen neue Regeln für die Versorgung mit Impfstoffen greifen, wenn es nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) möchte er die Krankenkassen verpflichten, künftig grundsätzlich die Kosten für jeden Impfstoff gegen schwerwiegende Erkrankungen zu übernehmen. Zugleich sollen neue Vorgaben zur Regulierung der Preise in Kraft treten. Bei regulären Vakzinen müssen die Hersteller den Kassen demnach einen zusätzlichen Rabatt in Höhe von 5 Prozent gewähren, ganze 10 Prozent werden bei Grippe-Impfstoffen fällig.

Für diese Pläne musste der Minister in der vergangenen Woche bereits mehrfach Kritik einstecken. So sieht unter anderem der Bundesrat die Liefersicherheit in Gefahr, wenn die Pharmaunternehmen zu sehr unter Druck geraten. Ganz ähnliche Sorgen treiben offenbar auch die FDP-Bundestagsfraktion um. So hätten die beiden vergangenen Grippe-Saisons gezeigt, dass es um die Impfstoff-Versorgung in Deutschland nicht zum Besten bestellt sei, sagte ihr Gesundheitsexperte Professor Andrew Ullmann. »Vor diesen Hintergrund ist das Drehen an der Kostenschraube fatal.«

Die Liberalen haben daher einen Änderungsantrag zum TSVG vorgelegt, um die von Spahn geplanten Vorgaben zu modifizieren. Die zusätzlichen Abschläge sollen demnach nur dann zum Tragen kommen, wenn für die jeweilige Erkrankung zuvor veranschlagte Impfquoten bereits erreicht wurden.

Verbindliche Durchimpfungsraten gibt es in Deutschland bislang nicht. Die Ständige Impfkommission spricht lediglich Empfehlungen für bestimmte Schutzimpfungen aus. Aus Sicht der Liberalen sollten die Experten künftig auch festlegen, wie viel Prozent der Bevölkerung geimpft werden sollten. Wird diese Quote erfüllt, hält die Fraktion die zusätzlichen Rabatte für unbedenklich. Letztlich erhöhe diese Regelung auch für die Kassen »den Anreiz, noch mehr für die Erreichung der Impfziele zu tun«, schreibt die Fraktion in der Begründung ihres Antrags. Denn sind die Impfquoten erfüllt, kommt es im Anschluss zu Einsparungen.

 

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