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Interview

»Das TSVG ist ein Meilenstein«

Revolution in der Hilfsmittelversorgung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kippt die bestehenden Verträge der Krankenkassen. Die Geschäftsführerin Ökonomie der ABDA, Claudia Korf, erläutert die wichtigsten Neuregelungen des neuen Terminservice- und Versorgungsgesetzes für die Apotheker.
Christina Müller
Ev Tebroke
15.03.2019
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Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) tritt noch vor der Sommerpause in Kraft. Welche Regelungen sind für die Apotheker besonders wichtig?

Das TSVG ist ein Meilenstein, aber noch lange nicht das Ende der Reformgesetzgebung für die Apotheker. Ein Höhepunkt ist zum Beispiel, dass die Hilfsmittel-Ausschreibungen künftig entfallen. Das ist ein echter Knaller, der in der öffentlichen Wahrnehmung völlig untergeht. Da mussten die Kassen ganz schön schlucken, weil sie dieses Instrument natürlich genutzt haben, um Kosten einzusparen. Im Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz von 2017 hat der Gesetzgeber sie angehalten, Qualitätskriterien stärker in den Fokus zu rücken – sowohl bei den Ausschreibungen als auch bei der Wahl der Vertragspartner. Dem ist die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) größtenteils nicht nachgekommen. Die Konsequenz ist nun, dass ihr dieses Instrument gestrichen wird. Das gilt auch für sogenannte Open-House-Verträge.

Was bedeutet das für die Offizinen? Dürfen Apotheken nun wieder alle Patienten aller Kassen mit Hilfsmitteln beliefern, auch zum Beispiel mit aufsaugenden Inkontinenzprodukten?

Natürlich gelten auch weiterhin bestimmte Regeln. Aber es ist ganz klar geregelt, dass die bestehenden Altverträge nach kurzer Übergangszeit auslaufen und Beitrittsverträge für Hilfsmittel geschaffen werden müssen. Das werden echte Verhandlungen – und das ist ein Fortschritt. Keiner hat mehr die Möglichkeit, dem anderen vorzuschreiben, zu welchem Preis, in welcher Qualität und von welchem Hersteller er Rezepte beliefern darf. Die Patienten können dann endlich wieder auf eine Versorgung mit qualitativ hochwertigen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln hoffen.

Großhändler dürfen künftig nicht mehr auf ihre 70 Cent Festzuschlag verzichten. Inwiefern könnte sich das auf die aktuelle Debatte um Festpreise auf Apothekenebene auswirken?

Wir begrüßen es, dass der Gesetzgeber im TSVG festgeschrieben hat, dass Großhändler nicht auf ihre 70 Cent verzichten dürfen. Das Rabattverbot auf diesen Festzuschlag halte ich für ein starkes Signal, dass die Gleichpreisigkeit bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland noch immer ein hohes Gut ist. Es wäre Unsinn, dieses Prinzip auf der Stufe des Großhandels zu verfolgen, um es dann am Ende der Kette in den Apotheken wieder zu verlassen.

Sind damit künftig auch Skonti verboten?

Skonti sind eine ganz andere Geschichte. Da geht es um eine Einigung zwischen zwei Vertragspartnern und letztlich ausschließlich um das Erreichen von Zahlungszielen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Das TSVG regelt auch das Honorar für die Belieferung von Arztpraxen mit Grippeimpfstoffen neu. Was ändert sich?

Eigentlich hätten wir die Impfstoffregelung lieber im Kontext mit den anderen Honorarreformelementen diskutiert, die bereits angekündigt sind. Mit Blick auf die kommende Grippesaison drängte den Gesetzgeber aber wohl die Zeit. Die jetzt vereinbarte Vergütungsregelung sieht so aus: Apotheken erhalten für jeden abgegebenen Grippeimpfstoff 1 Euro, pro Verordnungszeile aber maximal 75 Euro plus Mehrwertsteuer. Diese Grenze sollte ursprünglich sogar noch viel niedriger liegen. Diese Obergrenze ist nicht schön, aber man muss dabei den großen Zusammenhang sehen. Bei den Hilfsmitteln haben die Kassen eine große Kröte schlucken müssen. Nun war man bemüht, an anderer Stelle einen kleinen Wirtschaftlichkeitserfolg einzufahren. In der Konsequenz bedeutet das für die Grippe-Impfstoffe, dass die auf Landesebene abgeschlossenen Verträge ab Inkrafttreten des Gesetzes überschrieben werden. Ob sich die Versorgung in der Saison 2019/2020 wirklich verbessert, bleibt abzuwarten.

Die Rolle des Nacht- und Notdienstfonds wird ausgeweitet. Was hat es damit auf sich?

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat mit dem GKV-Spitzenverband einen Vertrag ausgehandelt, der die Refinanzierung der Komponenten der Telematik-Infrastruktur in den Apotheken regelt. Dazu müssen die Kassen das Geld an eine zentrale Stelle überweisen, die es dann an die berechtigten Apothekenbetriebsstätten ausschüttet. Für die Ärzte übernehmen das die Kassenärztlichen Vereinigungen, wo ja bereits ein funktionierendes System vorhanden ist. In der Apothekenwelt gab es bisher kein solches Verteilungssystem, weil unsere Abrechnungswege völlig anders sind als die der Ärzte. Dieses Problem löst das Gesetz, indem der DAV vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit zusätzlichen hoheitlichen Aufgaben beliehen werden kann. Somit kann der Nacht- und Notdienstfonds genutzt werden, um beispielsweise die Refinanzierung von Konnektoren und Kartenlesegeräten an die Apotheken zu übernehmen.

Spahn sichert sich im TSVG mit 51 Prozent der Gesellschafteranteile die Entscheidungsgewalt an der Gematik. Die Kassen sind empört. Berechtigt?

Der große Aufreger ist natürlich die Gesellschaftsstruktur. Dass hier die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMG, die absolute Mehrheit kapert und damit alle anderen Gesellschafter – darunter auch den DAV – enteignet, ist wirklich ein starkes Stück.

Was bedeutet Spahns Kniff konkret für den DAV?

Aktuell hält der DAV 8 Prozent an der Gematik. Dieser Anteil halbiert sich. Denn bisher haben der GKV-Spitzenverband und die Leistungserbringer jeweils 50 Prozent auf sich vereint. Zu den Leistungserbringern zählen neben dem DAV auch die Spitzenorganisationen der Ärzte und Zahnärzte sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Natürlich konnte der DAV nichts allein entscheiden, hat aber im Konzert mit den anderen Gesellschaftern eine wichtige Rolle gespielt.

Mit dem TSVG nutzt Spahn jetzt die Chance, sich die absolute Mehrheit zu sichern. Gepaart mit einfachen Mehrheitsbeschlüssen resultiert daraus eine sehr breite Machtverschiebung hin zum BMG: Einer entscheidet und alle anderen könnten zuschauen. Das ist sehr abenteuerlich vor dem Hintergrund, dass die Gematik aus den Beiträgen der GKV-Versicherten bezahlt wird.

Wie begründet der Minister diesen Schritt?

Durch das 50-zu-50-Verhältnis zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern haben sich in der Vergangenheit häufig Patt-Situationen ergeben, sodass die Schiedsstelle entscheiden musste. Das alles ging dem Minister wohl zu langsam. Die Schlagzahl der Gematik hat sich jedoch in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Es ist also ein seltsamer Zeitpunkt, so massiv in die Selbstverwaltung einzugreifen.

Selbstverwaltung, Opposition und sogar Teile der Koalition fordern mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse, die Gematik zu einer Behörde umzuwidmen und sie aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Kassen wollen nicht mehr für etwas bezahlen, worauf die Selbstverwaltung praktisch keinen Einfluss hat. Ist die Kritik berechtigt?

Wenn die Gematik eine nachgelagerte Behörde wäre, müsste sie in der Tat aus Steuergeldern finanziert werden. Das ist ja genau der Trick, den der Minister hier anwendet. Er wird im Zweifel zum Alleinentscheider und lässt die Kassen weiter zahlen. Zumindest gibt es im TSVG kein Indiz dafür, dass die Finanzierung angepasst werden soll.

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