Pharmazeutische Zeitung online

Feintuning

01.02.2017
Datenschutz bei der PZ

Feintuning

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hält Kurs. Trotz des Gegenwindes der überregionalen Tageszeitungen, der Monopolkommission und Teilen der Politik lässt er sich nicht beirren. In der Politik schmilzt der Widerstand langsam aber stetig.

 

Das liegt wohl auch an dem vom Minister überarbeiteten Gesetzentwurf zum Versandverbot. Dort hat er, im Vergleich zum ersten Entwurf, die entscheidenden Punkte noch einmal einem Feintuning unterzogen. Jetzt stellt er noch deutlicher die Bedeutung des Sachleistungsprinzips, der Preisbindung, des Gesundheitsschutzes und eben des Versandhandelsverbotes heraus (lesen Sie dazu Rx-Versandverbot: Gröhe bessert nach). Ganz klar spricht er auch an, dass der Rx-Versandhandel die im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Apothekenzahl weiter sinken lässt, wenn jetzt auch noch vom EuGH priviligierte ausländische Versender in den Markt drängen.

 

Feintuning scheint auch noch bei einigen Politikern von Nöten zu sein. FDP-Chef Christian Lindner hat bislang wenig Sympathie für das Rx-Versandverbot gezeigt. Man müsse Apotheker nicht unter Naturschutz stellen, sagt Lindner (lesen Sie dazu Rx-Versandverbot: FDP soll sich äußern). Womöglich reicht an dieser Stelle aber ein Feintuning nicht aus.

 

Besser sieht es da bei der SPD aus. Seitdem sich Karl Lauterbach ein Verbot des Rx-Versandhandels vorstellen kann, wenn im Gegenzug chronisch Kranke komplett von der Zuzahlung befreit werden, scheint eine Einigung zwischen CDU und SPD möglich. Mehr aber leider noch nicht. Die Union lehnt den Tauschhandel Rx-Verbot gegen Zuzahlungsbefreiung bislang ab. Seitdem schweigt Lauterbach. Ein Feintuning zum Nutzen aller scheint hier möglich. So weit liegen die Parteien nicht auseinander.

 

Kein Feintuning und keine Kompromisse wird es allerdings bei der Zulassung von Boni geben. Das macht Lutz Tisch, ABDA-Geschäftsführer Recht, in dieser PZ-Ausgabe deutlich. Eine limitierte Zulassung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel im Rahmenvertrag nach § 129 SGB V helfe niemanden außer denen, die die Apotheken schwächen wollen, sagt Tisch (siehe Kommentar unter Rx-Versandverbot: Gröhe bessert nach)

 

Gröhe hält also Kurs, er ist aber noch nicht am Ziel. Für die Apotheker bleibt die Ungewissheit. Sie scheint aber stetig kleiner zu werden. Anlass sich zurückzulehnen gibt es noch nicht. Etwas Feintuning braucht es noch.

 

Daniel Rücker
Chefredakteur

Mehr von Avoxa