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Notdienstpauschale

ABDA will endlich Nägel mit Köpfen

22.01.2013  18:56 Uhr

Von Daniel Rücker und Stephanie Schersch / Die ABDA hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Frist gesetzt: Gibt es bis Ende Februar keine konkreten Pläne für die Notdienstpauschale, drohen die Apotheker mit Protest. Doch eine schnelle Lösung scheint unwahrscheinlich – auch weil die Bundesregierung die Sache nun per Gesetz regeln will.

Im Herbst hatten sich Union und FDP darauf geeinigt, eine pauschale Vergütung für Nacht- und Notdienste in Apotheken einzuführen. Die Umsetzung der neuen Honorarform jedoch stockt. Offenbar gibt es unter anderem Probleme bei der Frage, inwieweit sich die Private Krankenversicherung und die Beihilfe für Beamte an den Kosten für die Pauschale beteiligen sollen.

Beide müssten in die Finanzierung einbezogen werden, können dazu aber nicht vom Bund gezwungen werden. Wo genau jedoch Hindernisse und Bedenken bestehen, sei unklar, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt vergangene Woche in Berlin.

 

Regierung will ein Gesetz

 

Darüber hinaus gibt es ein weiteres Problem: Die Bundesregierung will die Notdienst­pauschale mit einem Gesetz einführen. Das machte der Bundesgesundheitsminister bei einer Veranstaltung der Apobank in Düsseldorf deutlich. Ein solches Gesetz würde die Einführung der Pauschale wahrscheinlich erheblich verzögern. Denn dann müsste in jedem Fall der Bundesrat eingebunden werden. Bislang hatten die Apotheker gehofft, die Regierung könne ihre Zusage zu einer Notdienstpauschale ohne die Zustimmung der Länderkammer einlösen. Dies hat sich nun zerschlagen.

 

Schmidt bezeichnete die Situation insgesamt als sehr unbefriedigend. Bereits seit September sei die ABDA in die Debatte über mögliche Wege der Umsetzung nicht mehr einbezogen. Bislang habe auch kaum die Möglichkeit bestanden, mit dem Bundesgesundheitsminister Rücksprache zu halten, so Schmidt. Entsprechende Gesprächs­anfragen seien im Ministerium mit Verweis auf den vollen Terminkalender des Ministers abgelehnt worden. Bahr habe ihn jedoch wissen lassen, dass es eine mögliche Lösung für die Notdienstpauschale gebe.

 

In die Umsetzung der Pauschale sind auch Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium (BMI) eingebunden. Beide Ministerien seien als verfassungsgebende Ressorts über die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vorab informiert worden, sagte ein BMI-Sprecher auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung. In einer Stellungnahme habe man verschiedene Fragen aufgeworfen, unter anderem in Bezug auf die Beihilfe, so der Sprecher. Details wollte er aber nicht nennen.

 

Ob die Entscheidung der Bundesregierung für ein Notdienstpauschalen­gesetz mit der Niedersachsenwahl zusammenhängt, bleibt Spekulation. Tatsache ist, dass die Einführung der Pauschale nun auch von der Zustimmung der rot-grün oder rot-rot geführten Länder abhängt. Mit dem Verlust der Regierungsverantwortung in Hannover haben die schwarz-gelb regierten Länder nur noch eine Minderheit der Stimmen im Bundesrat. Union und FDP könnten sich nun im Bundestagswahlkampf vom Vorwurf der Klientelpolitik reinwaschen, wenn die rot-grünen Länder auch zustimmen müssten. Möglich ist aber auch, dass man im Bundesgesundheitsministerium unabhängig von der Niedersachsenwahl zu der Erkenntnis gekommen ist, es gehe nicht ohne den Bundesrat.

 

Frist bis Ende Februar

 

Schmidt hat Angst, dass die Sache mit der Notdienstpauschale ähnlich laufen könnte wie beim Pick-up-Verbot. Das Versprechen, die umstrittenen Medikamenten-Abholstellen zu verbieten, hat die schwarz-gelbe Koalition bis heute nicht erfüllt. Die ABDA hat dem Bundesgesundheitsministerium daher eine Frist bis Ende Februar gesetzt. Bis dahin muss die Umsetzung der Pauschale spätestens geklärt sein, damit die Abrechnung am Ende des ersten Quartals starten kann.

 

Sollte es zu diesem Termin noch keine Lösung geben, veranstalten die Apotheker am 28. Februar einen Protesttag und informieren ihre Patienten über das Problem der unzureichenden Vergütung von Notdiensten. Danach soll es so lange Aktionen geben, bis die Pauschale vorankommt. »Dass die Mühlen der Bürokratie so langsam mahlen, ist nicht hinnehmbar«, sagte Schmidt. »Die Einführung der Notdienstpauschale ist überfällig und muss nun endlich, wie versprochen, praktisch umgesetzt werden.«

 

Alle Fakten auf dem Tisch

 

Die ABDA habe ihre Hausaufgaben gemacht und alle geforderten Fakten geliefert. »Jetzt ist es Zeit zu handeln.« Auch Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), sagte: »Gerade in den Bundesländern ist erkannt worden, wie wichtig diese strukturerhaltende Maßnahme im Sinne einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung ist.« Die Apotheker erwarteten nun mit Recht konkrete Ergebnisse.

 

Das BMG zeigt dennoch kein Verständnis für den Vorstoß der ABDA. Es handele sich bei der Pauschale um ein Vergütungssystem, das »sehr komplex und nicht trivial ist«, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Umsetzung sei daher keine einfache Sache. Auch den Vorwurf, die ABDA werde in die Debatte nicht eingebunden, wollte der Sprecher nicht gelten lassen. Man befinde sich in ständigen Gesprächen mit den Fachverbänden, darunter auch die ABDA. Die Apotheker seien zudem herzlich eingeladen, sich mit eigenen Vorschlägen an der Umsetzung der Pauschale zu beteiligen, sagte er.

 

Schmidt ist insgesamt optimistisch, dass es bald zu einer Lösung für die Notdienstpauschale kommt. Sollte die Pauschale jedoch scheitern, müssten die dafür zugesagten 120 Millionen Euro auf anderem Weg bei den Apothekern ankommen, sagte er. »Dieses Geld wollen wir haben.« Der ABDA-Präsident hält die Pauschale aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen für wichtig. Ihr Charme wäre es, dass Apotheker erstmals für eine Versorgungsleistung honoriert würden. Genau dies wäre ein wichtiger erster Schritt in Richtung neuer Vergütungskomponenten.

 

Laut ABDA leisten die deutschen Apotheken pro Jahr rund 500 000 Nacht- und Notdienste. Von der geplanten Pauschale sollen insbesondere Landapotheker profitieren, die in der Regel mehr Notdienste leisten müssen als ihre Kollegen in der Stadt.

 

Im Schnitt 200 Euro

 

Im Schnitt werde die Pauschale vermutlich rund 200 Euro betragen, sagte Schmidt. In Bezug auf die Verteilung der Gelder habe sich die BAK für eine Lösung ausgesprochen, bei der die Landesapothekerkammern Zertifikate über die geleisteten Notdienste ausstellen, die zur Abrechnung mit den Kassen berechtigen. Ob die Apotheker jedoch selbst über ihre Rechenzentren den Krankenkassen eine Rechnung stellen oder die Abwicklung über die Apothekerkammern läuft, hänge von den Vorgaben aus dem Ministerium ab. /

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