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2015

Was bringt das neue Jahr?

06.01.2015
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Von Stephanie Schersch / 2014 war für die Apotheker kein schlechtes Jahr. Dennoch dürften viele hoffen, dass es 2015 mit Blick auf die Honorierung etwas besser läuft. Der Kampf für ein Vergütungsplus steht in jedem Fall weit oben auf ihrer Agenda. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will darüber hinaus eine Reihe von Reformen durchsetzen, die auch für die Apotheker neue Herausforderungen bringen.

Mit einem langen Wunschzettel starten die Apotheker in das neue Jahr. Seit Langem fordern sie eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Fixhonorars, das sie für jede abgegebene Rx-Packung bekommen. 2013 war die Pauschale zuletzt um 25 Cent gestiegen. Nach neun Jahren Stillstand war das aus Sicht der Apotheker jedoch viel zu wenig. Auch 2015 wollen sie bei der Politik daher auf eine Dynamisierung der Vergütung drängen.

 

Außerdem würden die Apotheker die Fixpauschale gerne auf Rezepturen ausweiten. Für diese soll es demnach künftig einen Zuschlag von 8,35 Euro geben. Auch die Abgabe von Betäubungsmitteln (BtM) ist für die Apotheker häufig ein Zuschussgeschäft. Die BtM-Gebühr beträgt gerade einmal 26  Cent. Sie soll den Dokumentationsaufwand für diese Präparate zumindest teilweise auffangen. In der Regel deckt der Zuschlag jedoch noch nicht einmal die bei Betäubungsmitteln üblichen Sondergebühren, die der Großhandel den Apotheken in Rechnung stellt. Die ABDA hält daher einen Betrag von 2,91  Euro für gerechtfertigt. Er soll nicht nur für Betäubungsmittel, sondern auch für weitere dokumentationspflichtige Präparate gelten.

 

Aufwandsentschädigung

 

Eine Aufwandsentschädigung wünschen sich die Apotheker auch für ihre Inkassoleistungen, von denen die Krankenkassen profitieren, so zum Beispiel bei den Rabattverträgen oder dem Herstellerabschlag. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) kann sich für diesen Aufwand ein Honorar in Höhe von 5 Prozent des einzuholenden Abschlags vorstellen. Diese Rechnung hatte DAV-Chef Fritz Becker bereits im vergangenen September beim Deutschen Apothekertag in München aufgemacht.

 

Nachbessern möchten die Apotheker darüber hinaus bei der Notdienstpauschale. Sie finanziert sich über einen Zuschlag bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel – je 16 Cent fließen beim Verkauf einer Packung in den Notdienstfonds. Aus Sicht der ABDA ist das aber zu wenig. Schließlich hatte die Politik jährlich 120 Millionen Euro für die Pauschale zugesagt. Um diese Summe zu erreichen, müsste der Zuschlag auf 20 Cent steigen, heißt es bei der Bundesvereinigung.

 

Ursprünglich hatten die Apotheker darauf gesetzt, einzelne Honorarfragen im Versorgungsstärkungsgesetz verankern zu können. Diese Hoffnung wurde mit dem kurz vor Weihnachten vorgelegten Kabinettsentwurf allerdings enttäuscht. Trotzdem können die Apotheker mit einigen Passagen des Reformpakets recht zufrieden sein. So soll der Apothekenabschlag künftig nicht mehr verhandelt, sondern per Gesetz auf einer Höhe von 1,77 Euro festgeschrieben werden. Darauf hatten Apotheker und Krankenkassen gemeinsam gedrängt, nachdem die Abschlagsverhandlungen über Jahre regelmäßig zu Streit geführt hatten. Mit der nun geplanten Regelung könnten die alljährlichen Hängepartien bald der Vergangenheit angehören.

 

Nullretax bei Formfehlern

 

Mehr Klarheit soll es auch beim Thema Nullretax geben. Laut Gesetzentwurf sollen Kassen und Apotheker verbindlich festlegen, in welchen Fällen Retaxierungen auf null grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen, so etwa bei reinen Formfehlern.

Über eine entsprechende Regelung im Rahmenvertrag hatten beide Seiten in der Vergangenheit allerdings bereits mehrfach verhandelt, jedoch ohne Erfolg. Union und SPD haben daher vorsichtshalber eine Frist in das Gesetz geschrieben. Ein konkretes Datum nennt der Entwurf bislang zwar nicht. Tritt das Gesetz in Kraft, soll die Selbstverwaltung aber rund sechs Monate Zeit haben, eine Lösung zu finden. Gibt es bis dahin keine Einigung, soll eine Schiedsstelle einspringen.

 

Darüber hinaus will die Koalition konkrete Vorgaben für ein Entlassmanagement regeln, das Patienten den Weg aus der stationären in die ambulante Versorgung erleichtern soll. Klinikärzte sollen demnach künftig Rezepte über die jeweils kleinste Packung des benötigten Arzneimittels ausstellen und dem Patienten mitgeben dürfen. Dieser kann somit direkt in die nächste Apotheke gehen und spart sich den Gang zum niedergelassenen Arzt.

 

Lange Wege sollen Patienten nach Möglichkeit auch nachts und an Feiertagen nicht auf sich nehmen müssen. Die Politik drängt daher auf eine engere Kooperation zwischen allen Akteuren in der Notfallversorgung. Ärzte und Apotheker sollen ihre Notdienste demnach besser aufeinander abstimmen.

 

Wirklichen Handlungsbedarf sieht die ABDA in diesem Punkt eigentlich nicht. Der flächendeckende Notdienst der Apotheken habe sich bewährt, heißt es dort. Dennoch wollen Apothekerkammern und -verbände die Situation vor Ort in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern analysieren und eventuelle Versorgungslücken schließen.

 

Nachdem das Kabinett dem Versorgungsstärkungsgesetz kurz vor Weihnachten zugestimmt hat, muss nun der Bundestag darüber beraten. Die ABDA wird weiterhin darauf drängen, eine bessere Vergütung der Apotheker in das Reformpaket aufzunehmen. Ob das gelingt, ist allerdings unklar. Zwar hatten Politiker zuletzt immer wieder Verständnis für einzelne Honorarforderungen der Apotheker gezeigt. In seiner jetzigen Form ist das Gesetz im Bundesrat jedoch nicht zustimmungspflichtig. Kämen Honorarfragen hinzu, müssten auch die Länder ihr Okay geben. Da die Große Koalition im Bundesrat keine eindeutige Mehrheit besitzt, dürften Union und SPD wenig Interesse an dieser Konstellation haben.

 

Impfchecks in Apotheken

 

Ein weiteres Großprojekt hat sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit dem Präventionsgesetz vorgenommen. Den Entwurf der Bundesregierung segnete das Kabinett ebenfalls kurz vor Weihnachten ab. Die Krankenkassen sollen ihre Ausgaben für Prävention demnach ab 2016 in etwa verdoppeln und jährlich mindestens 7 Euro für jeden der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in die Vorsorge investieren. Ein Großteil der Mittel soll dabei in Projekte in Kitas, Schulen oder Betriebe fließen.

 

Apotheker werden in dem Gesetzentwurf mit keinem Wort erwähnt. Dabei hatten sie auf eine stärkere Einbindung in die Gesundheitsvorsorge gehofft und unter anderem vorgeschlagen, jährliche Impfchecks vorzunehmen. Versicherte könnten dann ihren Impfstatus in der Apotheke unkompliziert überprüfen lassen. Auch in der Diabetes-Prävention kann sich die ABDA ein stärkeres Engagement der Apotheker vorstellen.

 

Zankapfel Prävention

Die Politik ist darauf bislang nicht eingegangen. Dem Gesetzentwurf zufolge könnten Apotheker künftig lediglich einmal im Jahr mit am Tisch eines sogenannten Präventionsforums sitzen, das über die Ausrichtung der Vorsorge beraten soll. Die Novelle steht allerdings erst am Anfang der parlamentarischen Beratung. Der Gesundheitsminister dürfte es dabei nicht leicht haben, die Reform durchzubringen. Entwürfe für ein Präventionsgesetz waren in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder zum Zankapfel verkommen und letztlich fehlgeschlagen. An Kritikern mangelt es auch Gröhe mit seinem Entwurf nicht.

 

2013 war zuletzt Daniel Bahr (FDP) an dem Versuch gescheitert, die Gesundheitsvorsorge neu zu regeln. Grund war dabei nicht allein der Streit um die Prävention, sondern auch eine geplante Neuregelung zur Korruptionsbekämpfung, die an das Gesetz angehängt werden sollte. Die Große Koalition startet nun auch in dieser Sache einen neuen Anlauf. Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen eigenen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen vorlegen.

 

Vermutlich wird er diesen eng an entsprechende Entwürfe der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern anlehnen. Sie haben bereits Vorschläge für eine bundesweite Regelung ausgearbeitet. Geplant ist die Schaffung eines eigenen Straftatbestands in Paragraf 299a des Strafgesetzbuchs. Bestechung und Bestechlichkeit könnten dann mit Geldbußen und Haftstrafen geahndet werden. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen, in besonders schweren Fällen sollen es sogar fünf Jahre sein.

 

Das Vorhaben geht damit deutlich weiter als das ursprünglich von Bahr geplante Gesetz. Er wollte gegen Korruption über eine Regelung im Sozialgesetzbuch V vorgehen. Damit hätten die Vorschriften aber lediglich in der Gesetzlichen Krankenversicherung Wirkung gezeigt. Privatärzte etwa hätten somit nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

 

Beim Thema Korruption wird Maas wahrscheinlich eng mit Gesundheitsminister Gröhe zusammenarbeiten. Dieser will 2015 offenbar ein beachtliches Reformtempo vorlegen. Veränderungen soll es auch im Kliniksektor geben. Die Eckpunkte der geplanten Krankenhausreform haben Bund und Länder noch im Dezember festgezurrt. Demnach soll die Qualität der Behandlungen künftig eine größere Rolle spielen, so etwa bei der Vergütung.

 

Medikationsplan per Gesetz

 

Schuldig geblieben ist Gröhe bislang allerdings einen Entwurf für das sogenannte E-Health-Gesetz. Den hatte der Minister bereits für den vergangenen Herbst angekündigt. Die Reform soll den schleppenden Aufbau einer IT-Infrastruktur voranbringen, die Voraussetzung für die Nutzung zahlreicher Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte ist. Auch ein standardisierter Medikationsplan soll Teil der Novelle sein. Details sind aber noch nicht bekannt. Die kommenden Monate dürften mehr Klarheit bringen. /

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