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Gesundheitsreform

Regierung verabschiedet sich von Höchstpreisen

15.01.2007  11:36 Uhr

Gesundheitsreform

Regierung verabschiedet sich von Höchstpreisen

Von Thomas Bellartz und Daniel Rücker

 

Nicht zum ersten, aber hoffentlich zum letzten Mal gibt es eine Einigung im Streit um die Gesundheitsreform. Nach zähem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Entwurf verständigt, der zudem einige Forderungen des Bundesrates aufgreift.

 

Sollte die neueste Reformvariante tatsächlich Gesetz werden, dann wären die Apotheker noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Ungeschoren bleiben sie allerdings nicht, wie manche Medien bereits kolportieren. Auf gut 160 Millionen Euro jährlich müsste die Branche in Zukunft verzichten.

 

Die entscheidenden Änderungen aus Sicht der Apotheker gehen im allgemeinen Gezerre um Gesundheitsfonds und PKV-Basistarif in der Öffentlichkeit fast unter. Dennoch können die Pharmazeuten aufatmen, denn die ursprüngliche Umstellung der Arzneimittelpreisverordnung auf Höchstpreise wurde gekippt. Weiterhin werden Apotheker für ihre Leistungen eine feste Spanne pro Arzneimittelpackung erhalten. Damit verbunden ist auch die weiterhin feste Selbstbeteiligung der Patienten. Zuzahlungsdumping soll es nun auch nach dem Willen der Bundesregierung nicht mehr geben.

 

Änderungen bei Rabatthaftung

 

Entschärft wurde auch die Rabatthaftung der Apotheker. Ursprünglich sollten sie mit bis zu 500 Millionen Euro haften, wenn sie nicht ausreichend Rabattverträge mit der pharmazeutischen Industrie zugunsten der Krankenkassen abschließen. Hier sollen jetzt alle zwischen Krankenkassen, Ärzten, Apothekern und pharmazeutischer Industrie vertraglich vereinbarten Einsparungen angerechnet werden. Dies erhöht die Chance, die geforderten 500 Millionen zu erreichen, erheblich.

 

Ein Anlass für Freudenfeste ist der neuerliche Kompromiss für die Apotheker allerdings nicht. Der Zwangsrabatt, den die Apotheker den Krankenkassen gewähren müssen, wird auf 2,30 Euro erhöht. Die Distributionsspanne von 8,10 Euro bleibt. Im Jahr 2005 gaben die Apotheken in Deutschland 540 Millionen Packungen ab. Die Erhöhung des Rabattes um 30 Cent pro Packung wäre ein Umsatz- (und Ertrags-) -rückgang um 162 Millionen Euro.

 

Wenig erfreulich für die Mehrzahl der Apotheker ist auch die Weigerung der Bundesregierung, Rabattverhandlungen nach §130a SGB V allein den Apothekerverbänden zuzugestehen. Die sei schon allein wettbewerbsrechtlich nicht möglich. Bestenfalls verhaltene Freude verträgt die Regelung zum Auseinzeln. Dieses Feld gehört auch weiterhin zu den Steckenpferden des Gesundheitsministeriums. Immerhin soll nun ins Gesetz geschrieben werden, dass die Kopie einer Original-Packungsbeilage mitgegeben wird. Warum dieselbe Regierung, die erst vor Kurzem darauf bestanden hat, dass alle Arzneimittelpackungen aus Sicherheitsgründen mit Blindenschrift versehen werden, nun nach Wegen sucht, die Originalverpackung ganz wegzulassen, wird wohl eines der Geheimnisse der Gesundheitspolitik bleiben.

 

Die große Koalition folgt mit der Modifikation der Neuregelungen zur Arzneimittelversorgung im wesentlichen Anträgen des Bundesrates. Dieser hatte sich für eine feste Apothekervergütung ausgesprochen und gegen eine zu starke kaufmännische Ausrichtung der Apotheker ausgesprochen. Die Mehrzahl der Bundesratsforderungen wurde allerdings von der Regierung verworfen.

 

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am Montag und Dienstag dieser Woche inhaltlich mit den veränderten Regelungen. Die für die Apotheker wichtigen Punkte wurden ohne lange Diskussion durchgewunken. Es ist also davon auszugehen, dass sich auch in den kommenden Wochen keine wesentlichen Änderungen mehr ergeben werden. Bereits an diesem Mittwoch beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung ohne Debatte mit dem GKV-WSG. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verkündete am Dienstag, man werde die Gesundheitsreform im Parlament abschließend am 2. Februar beraten. Das Gesetz wird dann am 1. April 2007 in Kraft treten.

 

Kompromiss bei PKV

 

Für die Koalitionshygiene weitaus wichtiger als die apothekenrelevanten Regelungen ist der Kompromiss beim PKV-Basistarif. Bisherige Privatversicherte sollen 2009 nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten in den geplanten Basistarif auch anderer Privatversicherungen wechseln dürfen. Über 55-jährige und bedürftige Privatversicherte können auch später auf den Basistarif umsteigen, aber nur bei ihrer Versicherung. Ehemals Privatversicherte ohne Schutz müssen von den Privatversicherungen bereits ab 1. Juli 2007 aufgenommen werden. Die Zugeständnisse der SPD in diesem Punkt erkaufte sich die Union mit ihrer Zustimmung zu einer allgemeinen Versicherungspflicht.

 

Nach ersten Reaktionen scheinen die Bundesländer diesen Kompromiss mitzutragen. Die Reaktionen waren zumindest verhalten positiv. Das gilt auch für die zuletzt besonders renitenten unionsgeführten Länder Bayern und Baden-Württemberg. Am negativsten äußerte sich das ebenfalls von der Union regierte Hessen. Der Kompromiss reicht Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) nicht aus. »Das ist ein erster Schritt hin zu einer schnellen Einigung. Jetzt muss Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unmittelbar den zweiten Schritt tun und die Bundesratsbeschlüsse aufnehmen, um einen Vermittlungsausschuss unnötig zu machen«, forderte sie.

 

Die bayerische CSU, die sich unter anderem durch ihre Einlassungen zur Gesundheitsreform in eine tiefe Krise stürzte, signalisierte Zustimmung zu der jüngsten Einigung. In der Vergangenheit hatte Ministerpräsident Edmund Stoiber beispielsweise »nur unter Vorbehalt« seinen Segen gegeben und mit den CSU-Spitzen in München beraten.

 

Insgesamt gibt es aus den meisten Bundesländern Zustimmung zum Kompromiss, auch wenn manch einer die Faust in der Tasche ballt. Auch in den Fraktionen von SPD und Union hält sich die öffentlich wahrnehmbare Kritik nach den Sitzungen vom Wochenanfang in Grenzen. Beobachter haben den Eindruck, die Abgeordneten seien froh, wenn die Reform endlich den Bundestag passiert. Allerdings gibt es Ausnahmen: Gerade die Rechtsexperten der Union sind der Ansicht, dass die jüngste Reformeinigung die verfassungsrechtlichen Bedenken eher verschärfen werde.

 

Nach der Kritik des früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an Teilen der Reform, kündigte bereits die FDP an, die Reform verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle, sagte am Montag: »Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, selbst wenn die Regierungsfraktionen dem gegen jede Vernunft zustimmen sollten.«

 

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die Lage weniger gelassen als die Gesundheitspolitiker. Als potenziell grundgesetzwidrig gelte, dass Bestandskunden privater Krankenversicherungen 2009 lediglich innerhalb einer Frist von sechs Monaten in den Basistarif auch anderer Privatversicherungen wechseln und ihre Altersrückstellungen mitnehmen könnten. Hier sei die Vertragsfreiheit tangiert. Zudem werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, wenn nur die Kinder gesetzlich Versicherter aus Steuermitteln unterstützt würden, nicht aber die von Privatpatienten. Die Grünen sind der Meinung, diese dritte Einigung sei ein Sieg des Lobbyismus.

 

Die privaten Krankenversicherungen wollen sich trotz der deutlichen Nachbesserungen in ihrem Sinn nicht freuen: »Auch wenn eine abschließende Bewertung der jetzigen Vereinbarung noch nicht vorgenommen werden kann, steht fest: Die Gesundheitsreform führt zu einer erheblichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die PKV und ihre Versicherten,« kommentierte der Vorsitzende des PKV-Verbandes Reinhold Schlute den Kompromiss.

 

Kritisch auch die Reaktionen von Verbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern: Trotz der jüngsten Änderungen wird der Regierung geraten, sie solle sich noch einmal von Neuem ans Werk machen, die Gesundheitsreform aktueller Lesart also zu den Akten legen. Auch aus dem Lager der Krankenkassen nimmt die Kritik nicht ab; lediglich die Barmer will in den Chor der Kassenkollegen nicht einstimmen und stärkt der Gesundheitsministerin Schmidt demonstrativ den Rücken.

Die zentralen Punkte

Versicherungspflicht: Von 2009 an soll eine »Pflicht zur Versicherung« gelten: Die heute rund 300 000 Nichtversicherten müssen also Mitglied einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse werden. Eine bestehende Versicherung kann man nur noch dann kündigen, wenn man bereits eine neue Police nachweisen kann.

 

Gesundheitsfonds: Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einen Fonds fließen. Der Staat soll Steuergelder in Milliardenhöhe beisteuern. Die Kassen erhalten für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag. Der Fonds soll den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern und das Geld gerechter verteilen. Kassen mit vielen Kranken sollen Geld von Kassen mit weniger Kranken erhalten. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Krankenkassen eines Bundeslandes dürfen jährlich um maximal 100 Millionen Euro anwachsen.

 

Zusatzbeitrag: Kommt eine gesetzliche Krankenkasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Er darf maximal 1 Prozent des Einkommens des jeweiligen Mitglieds betragen. Bei einem Beitrag von bis zu 8 Euro wird auf die Einkommensberechnung verzichtet. Versicherte sollen die Versicherung sofort wechseln können, wenn sie Zusatzbeiträge erhebt.

 

Verantwortung und Prävention: Wer Vorsorgeuntersuchungen versäumt und später schwer krank wird, muss mehr zuzahlen. Komplikationen nach Tätowierungen oder Piercings sollen nicht mehr auf Kassenkosten behandelt werden. Ausgeweitet werden die Leistungen der Kassen bei empfohlenen Impfungen, Eltern-Kind-Kuren sowie der Betreuung Schwerstkranker in den eigenen vier Wänden.

 

Einsparungen: Die Kliniken sollen nach dem Willen der Regierung etwa 500 Millionen Euro einsparen. Beim Rettungsdienst soll es Kürzungen von 100 Millionen Euro geben. Die Höhe dieser Kürzungen muss allerdings noch zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. Auch bei Medikamenten soll gespart werden: Der Rabatt, den die Apotheker den Kassen pro Medikament gewähren müssen, wird von 2 Euro auf 2,30 Euro erhöht. Zudem sollen Rabattverträge gefördert werden. Langfristig sollen die Einsparungen damit über den für 2007 angestrebten 500 Millionen Euro liegen.

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