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Wirtschaftspolitik

Euroraum schlittert in die Rezession

03.01.2012  16:18 Uhr

Von Uta Grossmann, Berlin / Die Stabilisierung des Euroraums ist die größte Herausforderung für die Wirtschaftspolitik 2012. Gelingt sie nicht, prognostiziert das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) eine globale Wirtschaftskrise.

Schon jetzt ist eine Rezession für den Euroraum unvermeidlich, glaubt Professor Dr. Gustav A. Horn, wissenschaftlicher Direktor des IMK. Das Institut gehört zur vom Deutschen Gewerkschaftsbund gegründeten Hans-Böckler-Stiftung. Horn sagte am Dienstag in Berlin, dass die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr stagnieren und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent schrumpfen werde. Die positiven Arbeitsmarkttendenzen und die Rückführung der Staatsschuldenquote dürften sich nach Horns Einschätzung 2012 nicht fortsetzen. Wegen der engen Exportverflechtung mit dem Euroraum werde in Deutschland die Exportnachfrage ebenso nachlassen wie die Investitionsdynamik.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Anfang Dezember hält der IMK-Chef für unzureichend. Der massive Sparkurs in immer mehr europäischen Ländern bremse die Konjunktur aus. Alles steht und fällt mit der Stabilisierung des Euroraums, so Horn. Den bisherigen Versuchen liege eine zu enge Interpretation als Staatsschuldenkrise zugrunde. Tatsächlich handelt es sich nach Analyse des IMK aber um eine Vertrauenskrise in die Institutionen des Euroraums. Was ist zu tun? Das IMK plädiert für eine »vertrauensbildende Politik«. »Die Zeit des Durchwurstelns ist zu Ende«, sagte Horn. Bereits in diesem Jahr sollten Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen (wie Deutschland) eine expansive Fiskalpolitik betreiben, um die Rezession im Euroraum zu mildern. Bund, Länder und Gemeinden sollten stärker in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Infrakstruktur investieren und das durch Steuererhöhungen finanzieren. Die Staatsschulden der Euroländer sollten zumindest begrenzt gemeinschaftlich garantiert werden.

 

Europäische Zentralbank soll stärker intervenieren

 

Auf kurze Sicht soll die Europäische Zentralbank (EZB) stärker intervenieren. Mittelfristig schlägt das IMK vor, dass ein Europäischer Währungsfonds die Leistungsbilanzen der Euroländer sanktionsbewehrt überwacht. /

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