Regierung erhöht den Druck |
 | 04.01.2011 19:09 Uhr |
PZ/dpa / Mit Zwangsmaßnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung Schwung in das kränkelnde Milliarden-Projekt »elektronische Gesundheitskarte« (EGK) bringen. Per Gesetz wurden alle Kassen bundesweit dazu verpflichtet, bis Ende 2011 mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten mit der EGK auszustatten.
Rund 7 Millionen Karten müssen binnen zwölf Monaten produziert und verteilt sein. Andernfalls drohen Strafzahlungen: Bei den Kassen sollen die Verwaltungskosten um zwei Prozent gekürzt werden, was in die Millionen gehen dürfte.
Keine Rede ist mehr von der Pilotregion Nordrhein, wo die rund 9 Millionen Versicherten nach ursprünglichem Plan schon seit Ende des Jahres die Chipkarte im Portemonnaie haben sollten. Nun soll die Karte gleich übers ganze Bundesgebiet verteilt werden. Dabei verlief die Ausgabe schon im Testgebiet monatelang im Schneckentempo, denn die Unsicherheit über das, was die EGK können soll, ist groß.
Die AOK Rheinland/Hamburg, mit knapp drei Millionen Versicherten größte Kasse der Nordrhein-Region, hat bislang nur 25 000 Karten ausgegeben. 2,4 Millionen müssen es bei der AOK bundesweit bis Ende 2011 sein. Bei der Techniker Krankenkasse sind bisher nur 5000 neue Karten ausgegeben worden, 760 000 sind bundesweit gefordert.
»Zwang ist immer ein schlechtes Mittel«, sagt der Vorstandschef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs. Immerhin stehe die Gesundheitskarte schon seit vier Jahren im Gesetz. »Rund um die Karte ist nur herumgeeiert worden.« Schon kurz nach dem Start im Oktober 2009 kam die Ausgabe ins Stocken, auch der Neustart nach einem Streit zwischen Kassen und Politik brachte keinen Schwung. Bisher könne die neue EGK nicht viel mehr als die alte Versichertenkarte. Neu sind das Foto und der Auslandskrankenschein. Außerdem können die Stammdaten etwa bei Heirat oder Umzug online geändert werden, sodass nicht mehr wie bisher eine neue Karte gedruckt werden müsse. »Aber das reicht nicht für dieses Investment«, sagt Jacobs. »Da muss noch etwas draufgeladen werden.«
Die neue Karte hat viele Speicher, die aber außer den Notfalldaten zur Blutgruppe oder zu Allergien nur online zum Einsatz kommen. So kann die Karte Kennzeichen für den Organspendeausweis, das elektronische Rezept, aber auch das Ruhen der Leistungen und den Zuzahlungsstatus enthalten. Die Kassen setzen vor allem auf die elektronische Patientenakte, um den Papierkrieg zwischen Praxen und Kassen zu beenden. /
