 |  | dpa |
 |
04.06.2026 10:32 Uhr |
Ministerpräsident Schnieder sagte, Ziel der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung müsse sein, den Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. »Die Pharmaindustrie ist für Rheinland-Pfalz ein zentraler Innovationsmotor und ein bedeutender Arbeitgeber«, so Schnieder. Das gelte ganz besonders für Eli Lilly und Boehringer Ingelheim.
Eine starke Wirtschaft sei Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und für ein gutes Leben. Daher sei Wirtschaftspolitik keine Frage für wenige Unternehmen, sondern für alle Menschen im Land, betonte Schnieder.
Wirtschaftsminister Michael Ebling von der SPD sagte, die Ankündigungen der beiden Unternehmen müssten ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Gesundheits- und Wirtschaftspolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssten zusammen gedacht werden. »Der aktuelle GKV-Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht«, sagt Ebling. Er gebe forschenden Arzneimittelherstellenden nicht die nötige Planungssicherheit.
Ähnlich äußerte sich Ex-Regierungschef Alexander Schweitzer, der inzwischen SPD-Fraktionschef ist. Er sprach von einem »Alarmsignal«, das in Berlin gehört werden müsse. »Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für Menschen in unserer Region«, so Schweitzer.
Rheinland-Pfalz hatte vor Kurzem schon schlechte Nachrichten von dem in Mainz beheimateten Impfstoffhersteller Biontech verkraften müssen, die allerdings nichts mit den Sparplänen aus Berlin zu tun hatten. Biontech gab bekannt, mehrere Produktionsstandorte zu schließen, darunter den in Idar-Oberstein.
