Arnold: »Apotheken-Stärkungsgesetz nicht zerreden«

Arnold, gleichermaßen Vizepräsident der ABDA, betonte, dass das VOASG mit Schaffung der weitgehenden Gleichpreisigkeit für in- und ausländische Apotheken sowie der Implementierung und Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen noch in diesem Jahr verabschiedet werden muss.

Das Gesetz könnte ansonsten im Wahlkampfjahr 2021 »untergehen«. Es drohe die Gefahr, dass es »der Diskontinuität unterfällt«, sprich: wegen Ende der Wahlperiode gar nicht mehr behandelt wird und im neugewählten Bundestag mit einer derzeit unbekannten neuen Regierungszusammensetzung völlig neu auf die Tagesordnung kommt. »Folge könnte sein, dass wir auch 2021 noch keine Regelung für eine weitgehende Preisgleichheit haben«, warnte der LAV-Vorsitzende.

Er betonte, dass neben der Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen und dem Rx-Boni-Verbot im GKV-Markt auch die Entfristung der aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 30. September 2020 geltenden Honorierung der Botendienste in die Realität umgesetzt werden könnte. Ursprünglich sollte das Botendienst-Honorar für Apotheker im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) geregelt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe bereits klargestellt, dass er weiterhin an der Entfristung festhalten will und eine Verlängerung der vorübergehenden Botendienstregelung bis zum Inkrafttreten des VOASG ins Auge fasst.

Der Botendienst, so Arnold, habe während der Corona-Pandemie erheblich zur funktionierenden Gesundheitsversorgung beigetragen und somit seine Bedeutung aufgezeigt. Es wäre nur logisch und naheliegend, dass diese Dienstleistung auch weiterhin die ihr zustehende Anerkennung durch entsprechende finanzielle Honorierung erfährt.

Überhaupt hätten sich die Apotheken während der Pandemie trotz hoher Belastungen und eines erheblichen Mehraufwands als krisenresistent erwiesen. Frühzeitig und konsequent hätten sie selbstständig und in Eigenverantwortung nicht zuletzt Arbeitsschutz- und Hygienemaßnahmen ausgebaut und angepasst sowie Desinfektionsmittel hergestellt. »Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung haben deutlich ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt«, konstatierte Arnold.

Die langfristigen Folgen des Shutdowns seien noch nicht absehbar. Jetzt schon allerdings habe sich gezeigt, dass die Wirkstoffproduktion aus Billigproduktionsländern wie China und Indien zumindest für lebensnotwenige und unersetzliche Medikamente nach Europa, besser noch nach Deutschland zurückgeholt werden sollte.

Gemäß Informationen der Pharmazeutischen Zeitung soll die Fachanhörung der Verbände im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 16. September erfolgen. Ein Beschluss des VOASG im Bundestag wäre laut BMG am 29. oder 30. Oktober 2020 denkbar. Muss nach dem Bundestagsbeschluss noch eine zweite Beratung der Länderkammer erfolgen, so könnte das VOASG laut aktuellen Zeitplans des BMG trotz der noch unklaren Position der EU-Kommission zum im SGB V geplanten Rx-Boni-Verbot noch in diesem Jahr in Kraft treten.