Bundestag

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ApoVWG beschlossen

Künftig können die Apothen alle Tot-Impfstoffe verimpfen und unter bestimmtem Umständen verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer Verordnung abgeben. Außerdem werden neue pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt. Kritisch gesehen wurde von der Apothekerschaft die PTA-Vertretung. Dies soll nur zur Aufrechterhaltung des Betriebs in Ausnahmesituationen zulässig sein und zunächst getestet werden. Die PZ hat über die Details des ApoVWG ausführlich berichtet.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt (CDU), lobte die Leistungen der Apotheken als »niedrigschwelligsten Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem«. Das ApoVWG bezeichnete sie als Erfolg, weil es die Rolle der Apotheken stärke. Sie versprach auch erneut, dass das Fixum gestaffelt erhöht werden soll und beim Versandhandel »noch nicht das letzte Wort gesprochen« sei. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) prüfe weitere Vorgaben für den Versandhandel. Das ApoVWG schaffe »gute Voraussetzungen auch für Apotheken in Ihrem Wahlkreis«, sagte Borchardt im Bundestag. Es sei auch der Grundstein für das Primärversorgungsgesetz.

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisierte, dass neben der geplanten Honorarerhöhung vorgesehen sei, dass der Kassenabschlag erhöht und damit die Apotheken belastet würden. Das sei »völlig verrückte Schaumschlägerei«. Paula Piechotta von den Grünen wollte in einer Zwischenfrage wissen, ob nicht viele Apotheken gut verdienen würden. Sichert verwies auf den starken Rückgang der Apothekenzahl in der Fläche. Kritisch sieht die AfD die PTA-Vertretung, aber auch die Rx-Abgabe ohne Rezept.

Tanja Machalet (SPD) sieht das Gesetz der Koalition als klare Stärkung der Apotheken, die eben nicht nur Abgabestellen für Medikamente seien. Das System werde entlastet, Bürokratie werde abgebaut und die pharmazeutischen Dienstleistungen gestärkt. Machalet betonte, dass die PTA-Vertretung zunächst erprobt und evaluiert werden soll. Impfungen von gut geschulten PTA und PhiP seien ein gutes Mittel, um die Impfquoten zu erhöhen. »Mit neuen Aufgaben muss auch eine angemessen Vergütung einhergehen«, so Machalet. »Die Erhöhung des Fixums kommt!« Für eine Weiterentwicklung des Honorars sollen künftig mehr Daten erhoben werden.

Paula Piechotta (Grüne) findet die Regierung unbeliebt und schlecht – auch wegen Entwürfen wie dem ApoVWG. Sie befürchtet zusätzliche Milliardenausgaben und kritisierte, dass die Exklusivverträge bei Biosimilars verboten werden. Piechotta hätte sich ein gestaffeltes Fixum gewünscht, damit nicht die großen Apotheken profitieren: »Sie schmeißen den Versandapotheken Geld hinterher«, so die Grüne. Ihr Fazit: »Schämen Sie sich für dieses Gesetz.« 

Mit dem ApoVWG würden Probleme nur verschoben, so Ates Gürpinar (Die Linke) in seinem Beitrag. Selbst die zaghaften Versprechen im Koalitionsvertrag seien nicht umgesetzt worden. Die Anhebung des Fixums komme stückweise und das Geld werde den Apotheken durch den höheren Zwangsrabatt wieder aus der Tasche gezogen. Gürpinar kritisierte auch, dass der Versandhandel nicht beschränkt wird. Die Linke hatte einen eigenen Antrag eingebracht.

Stephan Pilsinger (CSU), selbst Arzt, begrüßt, dass jetzt in Apotheken alle Totimpfstoffe geimpft werden können – auch durch PTA. »Diese wichtige Berufsgruppe werten wir mit diesem Gesetz deutlich auf.« Auch das Thema Diagnostik in der Apotheke sei wichtig – Stichwort venöse Blutabnahme. Die ungleich langen Spieße im Wettbewerb mit dem Versand sollen über Vorgaben noch angegangen werden.

Für die AfD sprach als zweiter Redner Christoph Birghan. Er ist gegen Impfungen und Diagnostik in Apotheken und eine Vermischung der heilberuflichen Aufgaben. Auch die Rechtspopulisten hatten einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Christos Pantazis (SPD), betonte: »Wir stärken die wirtschaftliche Grundlagen der Apotheken vor Ort.« Er hob die Beschränkung von Null-Retaxationen hervor sowie die Weiterentwicklung des Berufs als »moderne Heilberufler«.

Maria-Lena Weiss (CDU) sagte, Apotheken seien auch »wichtige Anlaufstellen im sozialen Leben vieler Menschen«, manchmal sogar die letzte. Mit dem Gesetz sollen die Apotheke mehr Handlungsfreiheit bekommen, auch um den Versicherten doppelte Wege zu ersparen.

Vorgesehen ist, dass das ApoVWG am 12. Juni den Bundesrat passiert. In dieser Sitzung soll auch die Verordnung von der Länderkammer besprochen werden, mit dem unter anderem die Verhandlungslösung für das Apothekenhonorar eingeführt werden soll. Die Regierung will hier auch die versprochene Honorarerhöhung vornehmen. Demnach soll das Fixum im Juli auf 9 Euro und zum Jahreswechsel auf 9,50 Euro steigen.