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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

ABDA wertet Sparpläne als »Schlag ins Gesicht«

Etwa drei Monate ist er her, seit das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit einem unabgestimmten Entwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für Aufsehen sorgte. Nun kam gestern die überarbeitete Fassung ans Licht, und es wurde klar: Der Plan zum höheren Kassenabschlag ist nicht vom Tisch. Dies sei »ein Schlag ins Gesicht der Apothekerschaft«, kritisierte ABDA-Chefin Gabriele Regina Overwiening.
Cornelia Dölger
05.07.2022  10:02 Uhr

Die Krankenversicherungen erwartet im kommenden Jahr ein Finanzdefizit von 17 Milliarden Euro.  Andere Schätzungen gehen von einem noch größeren Minus aus. Um die Kassen zu sanieren, hatte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) bereits vorige Woche Eckdaten vorgestellt. Schon da kristallisierte sich heraus, dass auch die Apotheken von einschneidenden Kürzungen betroffen sein würden. Eine Vorahnung hatte der schnell zurückgezogene Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im März bereits geweckt.

Die Hoffnung, dass der höhere Kassenabschlag mit der neuen Fassung vom Tisch wäre, ist nun endgültig verflogen. Demnach sollen Apotheken den Kassen ab 2023 über zwei Jahre einen auf 2 Euro erhöhten Abschlag pro abgegebener Rx-Packung gewähren. Derzeit liegt die Marke bei 1,77 Euro. Entsprechend scharf fällt die Kritik der ABDA an den Plänen aus. Diese zeigten »die Phantasielosigkeit der Gesundheitspolitik«, schreibt Overwiening in einem Statement. »Mit dem Rasenmäher soll hier radikal die Vergütung um 120 bis 140 Millionen Euro im Jahr gekürzt werden.« Dies habe »mit der vielbeschworenen Hebung von Effizienzreserven im System rein gar nichts zu tun«. Das Arzneimittelversorgungssystem durch die 18.000 Apotheken vor Ort arbeite bereits »hoch effizient«, sein Anteil an den Ausgaben der GKV sei seit Jahren rückläufig und liege bei nur noch 1,9 Prozent, betonte die ABDA-Chefin.

Unfreiwilliger Solidaritätsabschlag der Apotheken

Lauterbach hatte die Hebung von »Effizienzreserven« bereits vorige Woche angekündigt, zudem müsse die Pharmaindustrie einen »umsatzrelevanten Solidaritätsabschlag« leisten, so die Pläne. Einen solchen leisteten die Apotheken bereits, wenn auch unfreiwillig, so Overwiening weiter: »Ihre Vergütung für verordnete Arzneimittel ist seit vielen Jahren eingefroren, während gleichzeitig die Inflation galoppiert.«

Die Kürzungspläne der Regierung muteten »wie ein Taschenspielertrick an«. Auf der einen Seite seien endlich die Mittel für die überfällige Einführung pharmazeutischer Dienstleistungen zur Verfügung gestellt worden. Gleichzeitig sammle die Politik das Geld auf der anderen Seite direkt wieder per Honorarkürzung ein. »Dieses Vorgehen steht im krassen Gegensatz zu dem im Koalitionsvertrag beschworenen Vorhaben, die Apotheken vor Ort zu stärken und die pharmazeutischen Dienstleistungen auszubauen«, kritisierte Overwiening.

Auch die Apothekerkammer des Saarlandes sowie der Saarländische Apothekerverein kritisierten die Pläne scharf: »Mit dem neuen Sparpaket legt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach endgültig die Axt an das Apothekenwesen an«, schreiben Kammerpräsident Manfred Saar und die Vereinsvorsitzende Susanne Koch in einer gemeinsamen Presseerklärung. In den zurückliegenden 18 Jahren sei die Apothekenhonorierung lediglich einmal, in 2012, um 3 Prozent erhöht worden. „«Folge dieser chronischen Unterfinanzierung der Apotheken ist, dass in diesem Zeitraum allein im Saarland fast 100 Apotheken für immer ihre Türen schließen mussten«, so Saar und Koch. Aktuell gebe es im Saarland nur noch 276 Apotheken. »Das nunmehr verkündete Sparpaket wird unausweichlich dazu führen, dass noch mehr Apotheken in den kommenden Jahren schließen werden müssen.«

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