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| | dpa |
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12.11.2026 12:45 Uhr |
Laut Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) könnte die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke ein sehr effektives gesundheitspolitisches Instrument sein. »Nach den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hätte die Bundesregierung nun wesentlich schneller die Umsetzung einer gesetzlichen Regelung angehen müssen«, kritisiert der diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
Die Einnahmen der Steuer seien dringend notwendig, um den Gesundheitsfonds und Entlastungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen. Philippi forderte, dass Limonaden, Energydrinks und Sirupe teurer werden.
Kritik kommt von der Krankenkasse IKK. Die Verschiebung sei ein »Rückschlag« für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), teilt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer der IKK, mit. »Es wäre die Chance gewesen, mit einer Lenkungsabgabe auf zuckerhaltige Getränke die finanzielle Situation der GKV zu verbessern«, so Hohnl. Jedes Jahr ohne wirksame gesundheitspolitische Steuerung bedeute zusätzliche Erkrankungen, höhere Behandlungskosten, längere Arbeitsunfähigkeiten und frühere Erwerbsminderungen.
Ein wichtiges Präventionsprojekt werde auf die lange Bank geschoben. Dass die Einführung verschoben und zugleich in drei Stufen ausgestaltet wird, schwächt laut Hohnl die Präventionslogik. »Wer Prävention ernst nimmt, darf sie nicht aufschieben, sobald wirtschaftliche oder parteipolitische Interessengruppen Widerstand leisten.«
Entscheidend sei, dass die Einnahmen aus einer Zuckersteuer nicht im allgemeinen Bundeshaushalt »verschwinden«, sondern dem Gesundheitsfonds zufließen. Denn die gesetzliche Krankenversicherung würde die gesundheitlichen und finanziellen Folgen von Zuckerkonsum tragen.
