Urteil gegen Doc Morris

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Gericht sieht Versender nicht benachteiligt

In ihrem Urteil hatten die Luxemburger Richter im Oktober 2016 die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Versandapotheken gekippt. Bis heute berufen sich Doc Morris und Co. bei ihren unzulässigen Rabattaktionen auf diesen Richterspruch, auch wenn das Boniverbot längst in die Sozialgesetzgebung eingezogen ist. Ein Argument des EuGH damals: Die Versender dürfen in ihrem Marktzugang nicht beeinträchtigt werden  – die Preisbindung stelle aber eine solche Hürde und somit eine Benachteiligung dar.

Zehn Jahre später gelten neue Marktbedingungen – das machte das Landgericht Köln nun in einem Urteil gegen Doc Morris deutlich, über das die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) berichtet (Az. 81 O 24/26). Das Gericht untersagte demnach zwei Werbeaktionen des Versenders, bei denen Kunden für die Empfehlung neuer Kunden einen sogenannten Freundschaftsvorteil von jeweils 20 Euro erhalten sollten. Es sah keine wettbewerbliche Benachteiligung ausländischer Versandapotheken und damit keine Veranlassung, eine Sonderbehandlung bei der Gewährung von Rabatten zu rechtfertigen.

Die Kammer sieht darin ein »wichtiges Signal für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Apotheken in Deutschland und ausländischen Versendern«. Ungeachtet der grundsätzlichen Kritik an dem Richterspruch von 2016 zeige mithin die Marktentwicklung, dass die Rechtsprechung von damals nicht fortgeschrieben werden könne. Für Vor-Ort-Apotheken biete sich damit eine Perspektive.

Armin Hoffmann, Präsident der AKNR und der Bundesapothekerkammer (BAK), zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Urteil eine neue rechtliche Bewertung in der Diskussion um die Gleichbehandlung von lokalen und Versandapotheken möglich sei. »Wir müssen uns von der Entscheidung aus dem Jahr 2016 also nicht länger beeindrucken lassen«, so Hoffmann. Gleichwohl löse das Urteil noch nicht alle Wettbewerbsfragen. Für dauerhaft faire Wettbewerbsbedingungen brauche es die Unterstützung des Gesetzgebers und verlässliche Rahmenbedingungen.

Das Kölner Gericht hatte die Werbeaktionen von Doc Morris, bei denen der Versender dem werbenden wie auch dem geworbenen Kunden einen Gutschein über 20 Euro versprach, wenn dieser erstmals ein elektronisches Kassenrezept bei ihm einlöste, als unzulässige Zuwendungen gewertet. Die Gutscheine konnten in dem ersten Fall auch für spätere OTC-Käufe eingesetzt werden, in dem zweiten waren Arzneimittel ausgenommen. Mit den Aktionen würde die Wahl in der Apotheke in unsachlicher Weise beeinflusst, zitiert die Kammer das Gericht.