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12.11.2026 12:45 Uhr |
Die Koalition hat sich auf Kompromisse für den Haushalt 2027 geeinigt. So wird die geplante Zuckersteuer auf süße Getränke erst später als zunächst vorgesehen eingeführt. / © Getty Images/Catherine Falls Commercial
Die Fraktionen von SPD und Union kamen gestern Abend zu Sondersitzungen zum Haushalt zusammen. Während die SPD nach einer Dreiviertelstunde fertig war, tagte die Union deutlich länger. Die Stimmung sei »mau«, hieß es aus der Runde. Die Koalition steht mit ihren Verhandlungen unter Zeitdruck, da heute der mächtige Haushaltsausschuss des Bundestags zur sogenannten Bereinigungssitzung zum Etat 2027 zusammenkommen soll.
Die schwarz-rote Koalition hat sich in Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 auf Kompromisse zu mehreren Streitpunkten geeinigt. Unter anderem soll die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke nun erst Anfang 2028 kommen und damit einige Monate später als geplant.
Diese sollte nach dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf zum 1. Juli 2027 starten. Die Union hatte sich aber für einen späteren Start zum 1. Januar 2028 eingesetzt, auch um Herstellern die Umstellung von Rezepturen zu ermöglichen. Erhoben werden soll die Steuer nunmehr in drei statt zwei Stufen nach dem Zuckergehalt, wie zunächst die »Lebensmittel Zeitung« berichtete. Gelten soll sie unter anderem für Colas, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Von der Branche kam Kritik. Eine dritte Steuerstufe belaste Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal zusätzlich, erklärte die Wirtschaftsvereinigung alkoholfreie Getränke. Der spätere Starttermin hebe die dauerhafte höhere Belastung nicht auf. Union und SPD hatten die Einführung der Steuer im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge verabredet.
»Der Prozess war chaotisch«, kritisiert Johannes Wagner (Bündnis 90/ Die Grünen). Die Koalition mache die Zuckersteuer zum Instrument der Haushaltskonsolidierung. Sie stehe im Haushaltsbegleitgesetz, eine verbindliche Zweckbindung für Gesundheit und Prävention fehle.
Der Abgeordnete kritisiert in seiner Pressemitteilung die Agrarpolitiker der Union. Diese hätten unter großem Lobbydruck immer wieder versucht, die Steuer ganz zu stoppen. »Und das Parlament wird dabei zum Zuschauer: Die entscheidenden Änderungsanträge haben wir erst heute Morgen um 6:17 Uhr erhalten, keine zwei Stunden vor der Ausschusssitzung«, teilte der Arzt mit. »Über 100 Seiten Gesetzestext kann man auf diese Weise doch nicht seriös beraten.«
Laut Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) könnte die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke ein sehr effektives gesundheitspolitisches Instrument sein. »Nach den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hätte die Bundesregierung nun wesentlich schneller die Umsetzung einer gesetzlichen Regelung angehen müssen«, kritisiert der diesjährige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz.
Die Einnahmen der Steuer seien dringend notwendig, um den Gesundheitsfonds und Entlastungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung umzusetzen. Philippi forderte, dass Limonaden, Energydrinks und Sirupe teurer werden.
Kritik kommt von der Krankenkasse IKK. Die Verschiebung sei ein »Rückschlag« für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), teilt Jürgen Hohnl, Geschäftsführer der IKK, mit. »Es wäre die Chance gewesen, mit einer Lenkungsabgabe auf zuckerhaltige Getränke die finanzielle Situation der GKV zu verbessern«, so Hohnl. Jedes Jahr ohne wirksame gesundheitspolitische Steuerung bedeute zusätzliche Erkrankungen, höhere Behandlungskosten, längere Arbeitsunfähigkeiten und frühere Erwerbsminderungen.
Ein wichtiges Präventionsprojekt werde auf die lange Bank geschoben. Dass die Einführung verschoben und zugleich in drei Stufen ausgestaltet wird, schwächt laut Hohnl die Präventionslogik. »Wer Prävention ernst nimmt, darf sie nicht aufschieben, sobald wirtschaftliche oder parteipolitische Interessengruppen Widerstand leisten.«
Entscheidend sei, dass die Einnahmen aus einer Zuckersteuer nicht im allgemeinen Bundeshaushalt »verschwinden«, sondern dem Gesundheitsfonds zufließen. Denn die gesetzliche Krankenversicherung würde die gesundheitlichen und finanziellen Folgen von Zuckerkonsum tragen.
