CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sieht Änderungsbedarf bei der Finanzierung der Pflege. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner zeigt sich offen für die Idee der SPD, die privaten Kassen stärker an den Pflegekosten der gesamten Gesellschaft zu beteiligen. »Bei der Pflege braucht es eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem privaten und gesetzlichen System durch eine Risikoausgleichszahlung an die gesetzlichen Pflegekassen«, sagte die Unionsobfrau im Gesundheitsausschuss der »Augsburger Allgemeinen« (Mittwoch).
»Ein fairer Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist überfällig«, sagt die Sprecherin für Pflegepolitik für das Bündnis 90/ die Grünen, Simone Fischer, gegenüber der PZ. Es sei gut, dass Zeulner diese Forderung jetzt aufgreife. »Ein Finanzausgleich könnte der sozialen Pflegeversicherung jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro zusätzlich bringen«, so Fischer. Der Grünen-Politikerin zufolge würde das einen erheblichen Teil der für 2027 erwarteten Milliardenlücke schließen und Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen vermeiden. »Emmi Zeulner muss sich jetzt in der Union durchsetzen.«
»Eine solidarische Pflegeversicherung« fordert die Linke-Politikerin Evelyn Schötz. »Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ist eine kurzfristige Lösung für ein falsches System«, teilt sie mit. Außerdem fordert sie, dass neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge oder Mieteinnahmen berechnet werden. »Ein solidarisches System bedeutet: Alle zahlen nach ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit ein – unabhängig davon, ob ihr Einkommen aus Arbeit, Kapital oder Vermietung stammt. Nur dann ist sichergestellt, dass Pflege nicht länger ein Armutsrisiko ist.«
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Diskussion befördert, als er am Montag einen Vorstoß für die Gleichbehandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten unternahm. Zeulner schloss sich dem trotz der unionsintern eher geringen Begeisterung über den Vorstoß an: »Beim Arzt darf die Versicherung des Patienten keinen Unterschied mehr machen«, sagte sie. »Im Gesundheitswesen und in der Pflege gibt es große Ungerechtigkeiten zwischen gesetzlich Versicherten und Privatpatienten beziehungsweise Beamten, die den Leuten unter den Nägeln brennen.« Und: »Das muss geändert werden.«
Offizielle Linie der Union ist, an der privaten Krankenversicherung nicht zu rütteln. Für eine Abschaffung hat auch Merz nicht plädiert. Die teils wochenlangen Wartezeiten gesetzlich Versicherter bei Facharztterminen spielten in der politischen Diskussion bisher kaum eine Rolle, bis Merz am Montag – auch für seine Parteifreunde überraschend – ein »Gerechtigkeitsproblem« diagnostizierte. CSU-Chef Markus Söder hat sich bereits gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen.
