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15.04.2026 14:52 Uhr |
SPD‑Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Versicherten zu stark belastet. / © Imago/Bernd Elmenthaler
SPD‑Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte in Berlin, es gebe momentan »eine gewisse Schlagseite« zu einer einseitigen Belastung der Versicherten. Noch auf den Tisch kommen könnte die Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger. Patientenvertreter, Krankenkassen und Opposition warnten vor zu vielen Lasten für Versicherte.
Die CSU‑Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner sagte: »Wir stehen zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssen gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein.« Es könne nicht sein, dass Beitragszahler jährlich 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger zahlten, Ehepartner aber aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt würden. »Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden.«
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich dagegen gewandt, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren statt aus GKV‑Mitteln. Auch Warken machte deutlich, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien. SPD‑Politiker Wiese äußerte sich zu dem Thema gesprächsbereit. Das Problem sei vor allem, dass sich dies wegen Haushaltslücken nicht einfach bezahlen lasse. »Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.«
Warken hatte Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Dies wäre mehr als die für 2027 erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Bundeskabinett kommen.
Auch von den oppositionellen Grünen kam Gegenwind, zudem äußerten sich die Kassen, Patientenschützer und Fachverbände zu den Plänen. Die Reaktionen der Ärzteschaft fielen unterschiedlich aus. Während die Bundesärztekammer einräumte, dass Einsparungen in allen Bereichen notwendig seien, auch die Ärzte einen Beitrag leisten müssten, warnten die Niedergelassenen vor einer schlechteren Versorgung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte, dass Abstriche bei Vergütungen den Wegfall von Millionen Terminen zur Folge haben würden. Entziehe man diesem Bereich Milliarden an ohnehin zu knappen Finanzmitteln, reiße dies weitere Löcher in die Versorgung. Das gehe zulasten der Patienten.
