Zertifizierungsregeln für Medizinprodukte verschoben

Das EU-Parlament hat drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für den Kampf gegen die Coronavirus-Krise freigegeben. Mit dem Geld sollen auf EU-Ebene medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte gekauft und verteilt werden. Zudem soll der grenzübergreifende Transport von Patienten bezahlt werden. Die Maßnahme gehört zu einem Hilfspaket, das die Abgeordneten am Freitag billigten.

Ab Ende Mai sollten in der Europäischen Union eigentlich nur noch besonders zertifizierte Medizinprodukte auf den Markt gebracht werden; das ist eine Konsequenz aus dem Brustimplantate-Skandal 2010. Die Anwendung soll nun um zwölf Monate verschoben werden, um keine zusätzlichen bürokratischen Hürden aufzubauen.

Das EU-Parlament stimmte außerdem für eine Änderung der Richtlinien für den bereits bestehenden Hilfsfonds für besonders arme und benachteiligte Menschen, darunter Obdachlose. Der Hilfsfonds kann damit während der Coronavirus-Pandemie schneller auf Finanzmittel zugreifen. Neben direkten Hilfen an die Menschen wird damit Schutzausrüstung für Helfer finanziert. Außerdem bekommen Hilfsstellen die Möglichkeit, zur Verringerung des Ansteckungsrisikos elektronische Gutscheine beispielsweise für Nahrungsmittel auszustellen.