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29.06.2026 13:30 Uhr |
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte, trotz hitziger Temperaturen schalte das Bündnis noch einmal in den Sprintmodus. »Wir wollen wichtige Reformen voranbringen und abschließen«, sagte der CDU-Politiker der »Rheinischen Post«. Es geht neben der Rente und der Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung auch um eine größere Reform der Einkommensteuer, die ein Entlastungssignal vor allem für kleine und mittlere Einkommen setzen soll.
Altbundespräsident Joachim Gauck sagte der »Welt am Sonntag«, das Land warte dringend auf Entschlossenheit. «Krisenszenarien beschreiben können wir hervorragend. Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben.» Jede echte Reform bringe Zumutungen mit sich. «Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.»
Die »Wirtschaftsweise« Monika Schnitzer sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission die Chance auf einen politischen Neuanfang der schwarz-roten Koalition. Wenn Union und SPD den eingeschlagenen Kurs auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung fortsetzten, könne dies »tatsächlich der Sommer der Reformen werden«, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte ein Gesamtkonzept mit 33 Vorschlägen vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen es komplett umsetzen. Schnitzer sagte, nun komme es darauf an, den Mut zu weiteren Reformen aufzubringen und sich »nicht von Interessengruppen ausbremsen« zu lassen.
Schnitzer zufolge könnte eine erfolgreiche Reformagenda auch das Vertrauen in die Politik stärken. »Viele Menschen haben den Eindruck, der Staat sei nicht mehr handlungsfähig«, sagte sie. Wenn es gelinge, große Reformvorhaben umzusetzen, zeige das, »dass Politik noch in der Lage ist, große Probleme zu lösen».
