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Interview Sabine Dittmar (SPD)

»Wir sollten über eine neue Preisgestaltung nachdenken«

Ende Oktober soll im Bundestag das Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) beschlossen werden. Doch nach der Anhörung haben sich viele neue Fragen ergeben – auch für die SPD. Im Interview mit der PZ erklärt Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, warum sie die Arzneimittelpreisverordnung gerne grundsätzlich reformieren würde, noch Handlungsbedarf beim Großhandel sieht und wie die Chancen fürs Rx-Boni-Verbot stehen.
Benjamin Rohrer
21.09.2020  17:30 Uhr

PZ: Frau Dittmar, Ende Oktober könnte das Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. In der vergangenen Woche haben Sie im Ausschuss die Fachverbände zu dem Gesetz befragt. Nehmen Sie neue Erkenntnisse aus der Anhörung mit?

Dittmar: Ja, einige sogar. Ich bin sehr froh, dass ich in den kommenden 14 Tagen etwas mehr Zeit habe, um mich nochmals in die Argumente der einzelnen Verbände einzulesen.

PZ: Können Sie uns einige Punkte nennen, bei denen Sie nach der Anhörung noch Änderungspotenzial im VOASG sehen?

Dittmar: Mir geht es unter anderem um die patientenindividuelle Versorgung mit parenteralen Zubereitungen. Hier planen wir ja, dass Apotheken auch Klinikapotheken mit der Herstellung beauftragen können. Die Zyto-Apotheker weisen nun aber darauf hin, dass bestehende Versorgungsstrukturen so übergangen und letztlich gefährdet werden könnten. Um das genauer analysieren zu können, bräuchte ich aber endlich einmal verlässliche Marktdaten. Wenn mir diese vorliegen, könnte dieser Punkt nochmal zur Sprache kommen. Aber auch die Argumente der Großhändler müssen geprüft werden.

PZ: Sie beziehen sich auf die Warnung der Großhändler, dass bei Wegfall der Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz die Gleichpreisigkeit für den Großhandel kippen würde?

Dittmar: Ganz genau. Es kann ja nicht sein, dass wir einerseits den Wettbewerb im Apothekenmarkt wieder richtigstellen und andererseits für Ungleichheit bei den Großhändlern sorgen. Natürlich wäre es denkbar, dass ausländische Großhändler dann anfangen, Rabatte hierzulande anzubieten, der Wettbewerb wäre dann verzerrt.

Dittmar: Es soll positive Signale aus Brüssel geben

PZ: Wenn wir gerade bei den Rabatten aus dem Ausland sind: Sie haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Ersten Lesung im Bundestag deutlich klargestellt, dass Sie davon ausgehen, dass er sein Rx-Boni-Verbot bis zum Beschluss mit der EU-Kommission abgeklärt hat. Gibt es da Ihres Wissens nach Neuigkeiten?

Dittmar: Uns wurde bislang nur signalisiert, dass es positive Signale gebe. Es ist ja aber auch noch ein bisschen Zeit bis zur Zweiten Lesung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Minister dieses Thema zu einer zweiten Maut werden lassen will.

PZ: Das heißt aber auch: Ihre Fraktion würde einem Gesetz nicht zustimmen, wenn eine Stellungnahme aus Brüssel NICHT vorliegt?

Dittmar: Ich rechne fest damit, dass wir noch rechtzeitig eine Antwort vorliegen haben. Denn Herr Spahn wird sich nicht eine so große offene Flanke erlauben und sicherlich dafür sorgen, dass die europa- und verfassungsrechtlichen Probleme an seinem Gesetz ausgeräumt sind.

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