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Apotheken-Stärkungsgesetz

Regionalisierte pharmazeutische Dienstleistungen sind vom Tisch

Ende Oktober wollen die Regierungsfraktionen das Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundestag beschließen. Zuletzt wurde mehrfach darüber spekuliert, ob die geplanten pharmazeutischen Dienstleistungen regional zwischen Apothekern und Kassen ausgehandelt werden sollen. Doch nach Informationen der Pharmazeutischen Zeitung wurde dieser Plan nun fallen gelassen.
Benjamin Rohrer
09.10.2020  16:30 Uhr

Das Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Am gestrigen Donnerstag fand in Berlin dem Vernehmen nach ein Berichterstattergespräch zwischen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und den Fachpolitikern der Regierungsfraktionen dazu statt. Wie bereits berichtet, haben sich die Koalitionäre und das BMG unter anderem darauf verständigt, dass die Botendienst-Vergütung per Änderungsantrag zum VOASG auf 2,50 Euro festgesetzt und ab Januar 2021 verstetigt werden soll – im SGB V.

Doch bei dem Treffen ging es noch um weitere wichtige apothekenpolitische Themen. Nach Informationen der Pharmazeutischen Zeitung haben die Gesundheitspolitiker auch länger über eine mögliche Regionalisierung der pharmazeutischen Dienstleistungen gesprochen. Zur Erinnerung: Mit dem VOASG sollen pharmazeutische Dienstleistungen eingeführt werden. Laut Gesetzentwurf sollen Apotheker und Kassen auf Bundesebene die Leistungen und deren Vergütung dazu aushandeln. In den vergangenen Wochen war aber über die Regionalisierung dieser Verträge diskutiert worden. Sowohl in der Unions- als auch in der SPD-Fraktion hatte es Stimmen gegeben, die darin flexiblere Versorgungsmöglichkeiten sahen.

Doch bei dem gestrigen Gespräch im BMG sollen sich die Koalitionäre darauf geeinigt haben, die Dienstleistungen wie geplant auf Bundesebene verhandeln zu lassen. Dem Vernehmen nach bestand weiterhin die Sorge, dass die Versorgung zerfleddern, also zu heterogen werden könnte, wenn in jedem Bundesland andere Dienstleistungsverträge vorherrschen würden.

Fürsprecher in CDU und SPD

Bei der gesundheitspolitischen Diskussionsrunde im Rahmen der Expopharm Impuls hatten sich insbesondere Michael Hennrich (CDU) und Sabine Dittmar (SPD) für die Regionalisierung ausgesprochen. Hennrich hatte die Befürchtung, dass die Verhandlungen zwischen DAV und GKV-Spitzenverband scheitern könnten bzw. sich in die Länge ziehen könnten. Außerdem wurde diskutiert, ob regionalisierte pharmazeutische Dienstleistungen in den Vertragsverhandlungen mehr Innovation und Flexibilität erzeugen könnten. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte sich jedoch gegen die regionalisierte Variante ausgesprochen. Hier können Sie sich die gesamte Diskussion nochmals anschauen:

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