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Arnold zum VOASG

»Wir haben keine Zeit mehr«

ABDA-Vize Mathias Arnold warnt mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess zum Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) vor weiteren Verzögerungen. »Es darf nicht zum Stillstand kommen«, betonte er am heutigen Dienstag bei der Auftakt-Pressekonferenz zum Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf.
Christina Müller
24.09.2019
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Vor dem Hintergrund, dass sich der Bundesrat am vergangenen Freitag in seiner Stellungnahme zum VOASG für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien ausgesprochen hat, dürfte das Rx-Versandverbot auch in Düsseldorf beim DAT wieder Thema sein. »Das Verbot ist eine alte Forderung der Apotheker«, sagte Arnold. Die Debatte grundsätzlich noch einmal aufzurollen, hält er jedoch nicht für zielführend. »Dafür haben wir wirklich keine Zeit mehr«, mahnte er. »Das Wichtigste ist, dass wir jetzt vorankommen.«

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte zu Amtszeiten sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um mithilfe des Versandverbots die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2016 für die deutschen Präsenzapotheken abzufedern. Mit dem Vorstoß war Gröhe jedoch krachend gescheitert – auch am Widerstand aus der eigenen Partei. Sein Nachfolger Jens Spahn (CDU) hatte deutlich weniger Bereitschaft signalisiert, sich für das von der ABDA geforderte Verbot einzusetzen. Daraufhin rückte die Bundesvereinigung davon ab und macht sich seither für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit im Rx-Sektor stark.

Diesbezüglich steht der Gesundheitsminister hinter den Pharmazeuten: Mit dem VOASG will Spahn das Rx-Boni-Verbot ins Sozialrecht überführen und so auch Versender mit Sitz im EU-Ausland zwingen, sich wieder daran zu halten. Das Vorhaben ließe sich jedoch gegebenenfalls nur auf gesetzlich Versicherte anwenden. Privatpatienten und Selbstzahlern dürften EU-Versandapotheken weiterhin Preisnachlässe auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren. Ob Spahns geplanter Kniff vor der EU-Kommission bestehen kann, ist umstritten.

Die Suche nach einer rechtssicheren Lösung, um die wirtschaftliche Schieflage im Apothekensektor wieder geradezurücken, zieht sich inzwischen seit drei Jahren hin. Nun gilt es laut Arnold, die Apothekenreform endlich in ein beschlussfähiges Gesetz zu gießen. »Sicher gibt es Korrekturbedarf«, räumte er ein. Die Positionierung des Bundesrats im Rahmen des politischen Diskurses begrüßt er grundsätzlich. »Natürlich ist es gut, wenn sich die klugen Köpfe in Deutschland Gedanken machen, wie man ein Gesetz verbessern kann.« Eine Blockade zwischen den Organen sei jedoch unbedingt zu vermeiden. »Das wäre die schlechteste aller Alternativen für den Berufsstand.«

Das belegt auch der heute vorgestellte Apothekenklima-Index: Den Umfrageergebnissen zufolge halten beachtliche 90 Prozent der Apotheker das Thema Planungssicherheit für eines der wichtigsten der kommenden zwei bis drei Jahre. Stabile rechtliche Rahmenbedingungen wie der Erhalt der Arzneimittelpreisverordnung stehen demnach ganz oben auf der Wunschliste der Pharmazeuten.

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