 |  | Ev Tebroke |
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26.01.2024 15:35 Uhr |
Das Vorhaben Bürokratieabbau hat die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit dem Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E) will die Bundesregierung nun unter koordinierender Federführung des Bundesministeriums der Justiz ein ressortübergreifendes Gesetzgebungspaket auf den Weg bringen, um die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie zu entlasten.
In Vorbereitung des BEG IV-E hat die Regierung nach eigenen Angaben zahlreiche Entlastungsvorschläge gesammelt und geprüft: Der Gesetzesentwurf und auch die parallele Sammelverordnung beruhten unter anderem auf Vorschlägen, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Frühjahr 2023 im Rahmen einer Verbändeabfrage des Statistischen Bundesamtes unterbreitet hatten, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Die ABDA hat nun Gelegenheit zur Stellungnahme.
