BMG-Abteilungsleiter Müller

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Weitere Einsparungen bei Arzneimitteln möglich

Der Pharmadialog, das GKV-Spargesetz und internationale Verwerfungen auf dem Arzneimittelmarkt. Aktuell arbeitet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) an einer ganzen Reihe an Baustellen, die die Apotheken und die Pharmaindustrie betreffen. Thomas Müller, Leiter der Abteilung 1 »Arzneimittel, Medizinprodukte und Biotechnologie« im BMG, hielt daher bei der »Pharma Trends 2027«-Tagung in Berlin einen Vortrag über die aktuelle Arbeit seines Ministeriums.

Eingangs betonte Müller, dass die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. Neben der schwachen Konjunktur sei dafür vor allem die demografische Entwicklung verantwortlich. Das GKV-Spargesetz solle dem entgegenwirken, insbesondere durch die Erhöhung des Herstellerabschlags.

Die sogenannte Standortklausel soll Hersteller vom erhöhten Herstellerabschlag befreien, wenn sie einen bestimmten Anteil ihrer klinischen Studien in Deutschland durchführen. Die konkrete Gestaltung der Klausel ist jedoch noch unklar, und auch Thomas Müller konnte am Donnerstag keine Auskunft geben. Aktuell prüfe die Regierung verschiedene Optionen, bei denen vor allem die Frage der Finanzierung diskutiert wird. »Das ist eine Herausforderung bei der aktuellen Haushaltslage«, gestand der Abteilungsleiter.

Die Bundesregierung arbeitet außerdem an einer Pharma- und Medizintechnikstrategie. Diese soll Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung des deutschen Pharmastandorts enthalten. Ein Kabinettsbeschluss ist noch in diesem Jahr geplant. Thomas Müller äußerte sich optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten wird. »In der Strategie stehen viele wichtige Dinge drin. Die Förderung von Generika, Forschungsförderung, die Bereitstellung von Risikokapital. Doch der größte Baustein aus unserer Sicht ist AMNOG 2.0«, erklärte der Abteilungsleiter.

Das Hauptziel der AMNOG-Reform sei es, die Patientinnen und Patienten schnell mit Innovationen zu versorgen. Seit der Einführung des Verfahrens im Jahr 2011 habe sich unter anderem beim Studiendesign viel getan, für viele neue Medikamente sei das bisherige System nicht mehr geeignet. »Für uns ist die maßgebliche Kategorie ›der ungedeckte dringende medizinische Bedarf‹«, erklärte Müller. Aktuell diskutiere man verschiedene Reformansätze. »In einem ersten Schritt werden wir jedoch nicht die Orphan-Drugs einbauen, das ist weitgehend Konsens«, sagte der Abteilungsleiter.

Die Finanzkommission Gesundheit hat mit dem Beschluss des GKV-Spargesetzes ihre Arbeit nicht eingestellt. Bis zum 15. Dezember soll die Kommission weitere Sparideen vorlegen. »Ich habe gehört, dass die Kommission auch an weiteren Maßnahmen im Bereich Arzneimittel arbeitet. Lassen wir uns überraschen, was da noch kommt«, sagte Müller.

Das BMG beschäftigt sich auch mit der internationalen Politik. China habe in der Entwicklung moderner Arzneimittel massiv zugelegt. Müller verglich dies mit dem »China-Schock« der deutschen Autoindustrie. »Das ist ein Grund zur Sorge. Innovation war bisher ein Geschäftsmodell von Europa. Da ist ein neuer Konkurrent ein Risiko«, warnte der Abteilungsleiter. Man müsse sich darauf einstellen, dass Europa an Bedeutung verliert. Für die Patientinnen und Patienten seien die neuen chinesischen Medikamente aber auch ein Gewinn.

Zur amerikanischen Pharmapolitik sagte Müller, dass man zurzeit sehr aktiv im Dialog mit den USA sei. »Aktuell kann man aber noch nicht sagen, wo die Gespräche am Ende hinführen. Gerade mit den aktuellen Wahlergebnissen ist vieles unsicher«, so der Abteilungsleiter. Den von amerikanischer Seite vorgebrachten Vorwurf, dass die amerikanischen Bürger einen unverhältnismäßigen Anteil an der Entwicklung von Innovationen zahlen, teilte Müller nicht: »Deutschland hat seit langer Zeit ein komplexes System, das die Balance zwischen Innovationszugang und Preis kooperativ mit der Industrie so verhandelt, dass der deutsche Markt für die Pharmaunternehmen attraktiv ist.«