 |  | Alexandra Amanatidou |
 |
10.11.2026 20:55 Uhr |
Amthor bezeichnete die umstrittene Erhöhung des Herstellerabschlags, die in der GKV-Reform vorgesehen ist, als Beitrag der Branche zur Solidarität mit dem GKV-System. Die Bundesregierung wolle jedoch mit der Standortklausel Unternehmen, die in Deutschland forschen, produzieren und investieren, vom zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 8,5 Prozentpunkten befreien, sodass nur der Abschlag in Höhe von sieben Prozent übrig bleibt. »Ich kann Ihnen heute das Ergebnis nicht präsentieren«, sagte er, machte aber deutlich, dass das Thema weiter verhandelt und die Klausel umgesetzt werde.
Bezüglich der umstrittenen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) der EU sagte er: »Es schadet nicht, wenn die aktuelle Chefin des Bundeskanzleramtes vorher Bundesgesundheitsministerin war.« Diese habe »entsprechende Betroffenheiten« mitgenommen. Mit KARL wurde nicht nur die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen zur Entfernung von Spurenstoffen wie Arzneimittelrückständen beschlossen, sondern auch die erweiterte Herstellerverantwortung. Das bedeutet: Die Pharma- und Kosmetikhersteller sollen sich gemäß dem Verursacherprinzip zu mindestens 80 Prozent an den Kosten der neuen Klärstufe beteiligen.
Amthor sagte, dass er sich keine Sorgen um die Innovationsfähigkeit der Pharmaindustrie mache, sondern vielmehr darum, dass der Staat sie »zu sehr bremst«. Es müsse »freie Fahrt für Innovation« geben, so der CDU-Politiker. Selbst die innovativste Wirtschaft der Welt könnte auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn der Staat zu kompliziert und bürokratisch sei.
Amthor betonte, dass die Regierung die Staatsmodernisierung sehr ernst nehme. Im Anschluss gab es einen kurzen Austausch mit Jörg Wieczorek von Pharma Deutschland. Dieser fragte, warum die Unternehmen nicht viel von der Staatsmodernisierung mitbekämen. Amthor antwortete mit Blick auf die aktuelle Krise zwischen den Koalitionspartnern, dies liege daran, dass die Politik manchmal zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei.
Er mahnte die Unternehmen: »Warten Sie nicht auf den Staat.« Er wisse, dass das für eine hochregulierte Industrie schwierig sei. »Aber ich finde, das Beste ist eigentlich, wenn man nicht zuallererst mit Erwartungen an den Staat kommt.«
