Amthor zur Pharmaindustrie

-

»Warten Sie nicht auf den Staat«

Der Saal begann, »Happy Birthday« für Philipp Amthor zu singen. Der CDU-Politiker hielt trotz seines Geburtstags anstelle von Nina Warken eine Keynote bei der Jahrestagung von Pharma Deutschland. »Was gibt es Schöneres, als den Geburtstag mit Ihnen gemeinsam zu feiern?«, soll er laut Jörg Wieczorek, dem Vorstandsvorsitzenden von Pharma Deutschland, gesagt haben.

Eigentlich hätte heute Abend die ehemalige Gesundheitsministerin und jetzige Chefin des Bundeskanzleramtes, Nina Warken, eine Rede halten sollen. Doch sie sagte aufgrund der Haushaltsverhandlungen kurzfristig ab. Auch Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte früher eine Keynote beim Start der heutigen Jahrestagung des Verbands gehalten.

»Sie waren heute Thema in der Morgenlage des Bundeskanzlers«, sagte Amthor zu Beginn seiner Rede und erhielt dafür viel Beifall. Außerdem schickte er »herzliche Grüße« von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und von Warken. Es sei für das Kanzleramt »wichtig« gewesen, bei der Veranstaltung »die gebotene Wertschätzung entgegenzubringen«.

Amthor, der sich bislang selten zu gesundheitspolitischen Themen geäußert hat, bekräftigte, dass die industrielle Gesundheitswirtschaft für die Regierung kein Kosten-, sondern ein Wirtschaftsfaktor sei. »Ihre Branche steht für Wachstum in einer Zeit, in der nicht alle Branchen für Wachstum stehen.« Eine starke Pharmabranche sorge für Resilienz und eine qualitativ hochwertige Versorgung. »Wir in Deutschland können stolz sein auf das, was unser Land auch ausmacht.«

Er bedankte sich im Namen der Bundesregierung bei der Branche für ihre Wertschöpfung und Innovationsfähigkeit. Eine solche Leitbranche solle das Anliegen der gesamten Bundesregierung sein. Die Industrie würde vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen stehen. Innovative, hochwirksame, aber auch kostenintensive Arzneimittel und Einmaltherapien würden neue Anforderungen an deren Finanzierung und an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellen. Die Entwicklung neuer Arzneimittel und Produkte sei nicht zum Nulltarif zu haben, sondern würde volkswirtschaftliche Kosten verursachen. Auch die außenpolitische Lage habe Auswirkungen auf die Pharmapolitik, beispielsweise durch Zölle aus den USA und den Druck aus China.

»Wir stehen vor der Herausforderung, eine gute und bezahlbare Versorgung auf den Weg zu bringen, innovative Arzneimittel für alle zur Verfügung zu stellen, ohne dabei allerdings den Kostenrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu sprengen«, so Amthor. Die Regierung habe das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für mehr Gerechtigkeit und stabile Beiträge ausgearbeitet. »Die Antwort kann also nicht darin liegen, dass wir einfach der gesetzlichen Krankenversicherung immer mehr Aufgaben übertragen«, so Amthor.

Der 34-Jährige ist der Meinung, dass die Pharmabranche bessere Rahmenbedingungen benötigt. So soll der Pharma- und Medizindialog in eine Pharma- und Medizintechnikstrategie münden, die Veränderungen und Entlastungen in den Unternehmen mit sich bringt.

Ein weiterer Punkt ist für Amthor, dass Gesundheitsdaten besser genutzt werden können. Diese seien die Basis für die Entwicklung innovativer Arzneimittel und Therapien. Deutschland verfüge über hochwertige Versorgungsdaten. »Ich will nicht, dass Deutschland nur Weltmeister im Datenschutz ist, sondern auch Weltmeister in der Datennutzung wird«, sagte er und lobte das Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GEDiG).

Amthor bezeichnete die umstrittene Erhöhung des Herstellerabschlags, die in der GKV-Reform vorgesehen ist, als Beitrag der Branche zur Solidarität mit dem GKV-System. Die Bundesregierung wolle jedoch mit der Standortklausel Unternehmen, die in Deutschland forschen, produzieren und investieren, vom zusätzlichen Zuschlag in Höhe von 8,5 Prozentpunkten befreien, sodass nur der Abschlag in Höhe von sieben Prozent übrig bleibt. »Ich kann Ihnen heute das Ergebnis nicht präsentieren«, sagte er, machte aber deutlich, dass das Thema weiter verhandelt und die Klausel umgesetzt werde.

Bezüglich der umstrittenen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) der EU sagte er: »Es schadet nicht, wenn die aktuelle Chefin des Bundeskanzleramtes vorher Bundesgesundheitsministerin war.« Diese habe »entsprechende Betroffenheiten« mitgenommen. Mit KARL wurde nicht nur die Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen zur Entfernung von Spurenstoffen wie Arzneimittelrückständen beschlossen, sondern auch die erweiterte Herstellerverantwortung. Das bedeutet: Die Pharma- und Kosmetikhersteller sollen sich gemäß dem Verursacherprinzip zu mindestens 80 Prozent an den Kosten der neuen Klärstufe beteiligen.

Amthor sagte, dass er sich keine Sorgen um die Innovationsfähigkeit der Pharmaindustrie mache, sondern vielmehr darum, dass der Staat sie »zu sehr bremst«. Es müsse »freie Fahrt für Innovation« geben, so der CDU-Politiker. Selbst die innovativste Wirtschaft der Welt könnte auf Dauer nicht erfolgreich sein, wenn der Staat zu kompliziert und bürokratisch sei.

Amthor betonte, dass die Regierung die Staatsmodernisierung sehr ernst nehme. Im Anschluss gab es einen kurzen Austausch mit Jörg Wieczorek von Pharma Deutschland.  Dieser fragte, warum die Unternehmen nicht viel von der Staatsmodernisierung mitbekämen. Amthor antwortete mit Blick auf die aktuelle Krise zwischen den Koalitionspartnern, dies liege daran, dass die Politik manchmal zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei.

Er mahnte die Unternehmen: »Warten Sie nicht auf den Staat.« Er wisse, dass das für eine hochregulierte Industrie schwierig sei. »Aber ich finde, das Beste ist eigentlich, wenn man nicht zuallererst mit Erwartungen an den Staat kommt.«