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03.04.2026 19:58 Uhr |
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte im FAZ-Interview, der Ball liege jetzt bei der Politik. Die Sparideen der Finanzkommission würden geprüft, im Ressortkreis abgesprochen und »sehr zeitnah« ein Gesetz auf den Weg gebracht. / © Imago
Was genau das Bundesgesundheitsministerium (BMG) aus dem Spar-Baukasten umsetzen will, verriet Warken noch nicht, sie skizzierte in dem Interview aber, wo sie Potenzial sieht. Ohne sich auf einen Favoriten unter den insgesamt 66 Vorschlägen festlegen zu wollen, lobte Warken grundsätzlich den Ansatz, »dass man wieder mit dem Geld, das man hat, auskommen muss«. Dies sei eine wichtige Leitplanke bei der Umsetzung des Gesetzespakets.
Tenor der Vorschläge ist, dass die Obergrenze von Vergütungsanstiegen sich an tatsächlichen Kostensteigerungen orientiert oder der Anstieg auf die Grundlohnrate begrenzt wird. Zwischen 2027 und 2029 soll die Steigerung noch stärker begrenzt werden: Die Grundlohnrate wird in diesen Jahren um zusätzlich einen Prozentpunkt gekürzt, bevor sie als Obergrenze gilt. Für Apotheken wurde wie angekündigt die Honorarerhöhung mit einberechnet, allerdings soll der Anstieg gestreckt werden und mit besagter Deckelung erfolgen. Der politisch zugesagte Betrag von 9,50 Euro würde demnach erst im Jahr 2031 erreicht. Die Kommission macht in der gestaffelten statt sofortigen Erhöhung Spareffekte aus.
Mit einem solchen Hebel der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik sei 2027 insgesamt ein Finanzspielraum von 5,5 Milliarden, 2030 sogar 16,6 Milliarden Euro möglich, so Warken im FAZ-Interview. »Wir wollen das viele Geld in erster Linie klüger einsetzen, damit das System effizient, stabil und leistungsfähig ist.« Für 2027 werde eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro erwartet, für 2030 könnte sich diese auf 40,4 Milliarden Euro vergrößern, wenn nicht gegengesteuert wird.
Beim Thema Bürokratieabbau setzt Warken auf die Praktiker. Apotheken und andere Leistungserbringer will sie bei dem entsprechenden Gesetzesvorhaben mit ins Boot holen. Man plane zeitnah ein Spitzengespräch der »maßgeblichen Akteure«, zu dem jeder maximal fünf konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau beitragen solle. »Dann schauen wir, wie die besten Ideen zum Gesetzentwurf passen.« Sie wolle konktete Entlastung und binde die Akteure eng ein.
Mit dem Sparpaket würden am Ende nicht alle einverstanden sein, mutmaßte Warken. »Es muss sicher auch unangenehme Entscheidungen geben.« Dass etwa aus der Ärzteschaft prompt Drohungen kamen, im Falle von Honorareinsparungen bei Terminen zu kürzen, sei »nicht richtig«. Es dürfe nicht so kommuniziert werden, dass die Menschen Angst bekommen.
Auch die Pharmabranche müsse einen Beitrag leisten, gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werden, etwa bei Regulatorik und Bürokratie. Hier würden auch bestehende Regelungen auf ihre Effizienz überprüft.
Warken zeigte sich gegenüber der FAZ »positiv überrascht«, dass der Spielraum für Einsparungen 2027 mehr als 42 Milliarden betragen solle und 2030 fast 64 Milliarden. Gut sei auch, dass in Teilen Sparpotenzial gehoben werden könne, ohne die Versorgung zu verschlechtern. »Dieses Signal aus der Kommission wird die politische Umsetzung erleichtern«, zeigte sich Warken zuversichtlich. Der Ball liege jetzt bei der Politik. Die Ideen würden geprüft, im Ressortkreis abgesprochen und es werde »sehr zeitnah« ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Konkret solle das Paket zum einen bestehende Vorhaben wie den Entwurf des Digitalgesetzes (»Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen«), das gestern in die Abstimmung gegangen ist, sowie die geplante Notfallreform und das Primärversorgungssystem ergänzen. Das BMG plane darüber hinaus ein eigenes Gesetz zur Beitragsstabilisierung, erklärte die Ministerin. Es müsse bis spätestens zur Sommerpause im Juli durchs Kabinett, damit es im Herbst verabschiedet werden könne.
Ziel sei, dies bis Mitte Oktober zu schaffen, wenn der Schätzerkreis zu den Kassenfinanzen tagt. Es gelte, auf Basis der Kommissionsempfehlungen die Finanzen bis 2030 zu stabilisieren, um Planungssicherheit herzustellen und nicht jedes Jahr ein neues Spargesetz vorlegen zu müssen.
Sie schnüre derzeit ein Paket, mit dem womöglich »nicht alle politisch Verantwortlichen glücklich sind, das aber mehrheitsfähig ist«, so Warken. In Richtung Bundesfinanzministerium sagte sie, dass es richtig sei, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden durch den Bund auszugleichen – die Versorgung sei keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft. »Wir werden über Wege sprechen, die den Zwängen des Haushalts gerecht werden.«
