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03.04.2026 19:58 Uhr |
Auch die Pharmabranche müsse einen Beitrag leisten, gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werden, etwa bei Regulatorik und Bürokratie. Hier würden auch bestehende Regelungen auf ihre Effizienz überprüft.
Warken zeigte sich gegenüber der FAZ »positiv überrascht«, dass der Spielraum für Einsparungen 2027 mehr als 42 Milliarden betragen solle und 2030 fast 64 Milliarden. Gut sei auch, dass in Teilen Sparpotenzial gehoben werden könne, ohne die Versorgung zu verschlechtern. »Dieses Signal aus der Kommission wird die politische Umsetzung erleichtern«, zeigte sich Warken zuversichtlich. Der Ball liege jetzt bei der Politik. Die Ideen würden geprüft, im Ressortkreis abgesprochen und es werde »sehr zeitnah« ein Gesetz auf den Weg gebracht.
Konkret solle das Paket zum einen bestehende Vorhaben wie den Entwurf des Digitalgesetzes (»Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen«), das gestern in die Abstimmung gegangen ist, sowie die geplante Notfallreform und das Primärversorgungssystem ergänzen. Das BMG plane darüber hinaus ein eigenes Gesetz zur Beitragsstabilisierung, erklärte die Ministerin. Es müsse bis spätestens zur Sommerpause im Juli durchs Kabinett, damit es im Herbst verabschiedet werden könne.
Ziel sei, dies bis Mitte Oktober zu schaffen, wenn der Schätzerkreis zu den Kassenfinanzen tagt. Es gelte, auf Basis der Kommissionsempfehlungen die Finanzen bis 2030 zu stabilisieren, um Planungssicherheit herzustellen und nicht jedes Jahr ein neues Spargesetz vorlegen zu müssen.
Sie schnüre derzeit ein Paket, mit dem womöglich »nicht alle politisch Verantwortlichen glücklich sind, das aber mehrheitsfähig ist«, so Warken. In Richtung Bundesfinanzministerium sagte sie, dass es richtig sei, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden durch den Bund auszugleichen – die Versorgung sei keine Aufgabe der Versichertengemeinschaft. »Wir werden über Wege sprechen, die den Zwängen des Haushalts gerecht werden.«
