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Apothekenmarkt-Reform

VdPP pocht auf Rx-Versandverbot

Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) kann nicht nachvollziehen, warum die ABDA die Forderung zum Verbot des Rx-Versandhandels aufgegeben hat. Mit Blick auf das Allgemeinwohl gäbe es keine Alternative. Das hat der Verein nun in seiner Stellungnahme zur geplanten Apothekenmarkt-Reform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont.
Jennifer Evans
28.01.2019
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Der VdPP kritisiert, dass der Bundesgesundheitsminister die Apotheker mit Angeboten zu Dienstleistungen und Honoraren gelockt hätte, die ABDA darauf aber lediglich »halbherzig« reagiert habe: »Sie pickt sich die Rosinen heraus und verkennt insgesamt offenbar die Gefahr einer dramatisch fortschreitenden Kommerzialisierung der Arzneimittelversorgung und des Apothekenwesens«, heißt es in der Stellungnahme.

Spahn hatte den Apothekern im Dezember ein Reformpaket vorgelegt. Darin sieht er vor, den Nacht- und Notdienstfonds auf insgesamt 240 Millionen zu verdoppeln. Darüber hinaus will der Minister künftig auch zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen der Apotheker honorieren, für die er weitere 240 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat. Boni für ausländische Versender sollen weiterhin erlaubt bleiben, aber auf 2,50 Euro begrenzt werden. Reduzieren will Spahn diese nur, wenn der Marktanteil ausländischer Versender im Rx-Bereich 5 Prozent übersteigt. Die ABDA-Mitgliederversammlung hatte Spahns Reformplänen im Januar ein eigenes Papier entgegengesetzt und unter anderem die Wiederherstellung der Preisbindung für Rx-Medikamente für ausländische Versender sowie die Weiterentwicklung des pharmazeutischen Leistungsangebots gefordert. Sollten diese Punkte umsetzt werden, sind die Apotheker bereit, von dem eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rx-Versandverbot abzusehen.

Ausländische Versender werden versuchen, die Regelung vor Gericht zu kippen

Um die Gleichpreisigkeit langfristig zu sichern, geht dem VdPP die bloße Boni-Ablehnung der ABDA nicht weit genug. »Versandhändler aus dem Ausland werden weiter versuchen, die Regelung zu unterlaufen oder vor Gericht zu kippen.« Auch Versender aus dem Inland würden nachziehen, befürchtet der Verein. Die ABDA verkenne die Gefahren. Diese liegen für die demokratischen Pharmazeuten nämlich im Konflikt zwischen dem solidarischen Grundsatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und dem europäischen Wettbewerbsrecht. Je stärker die Krankenkassen als »wirtschaftlich handelnde Akteure auftreten«, in dem sie den Versandhandel als Hebel für stärkeren Wettbewerb nutzten, desto wahrscheinlicher spreche die europäische Rechtsprechung ihnen den sozialen Charakter ab. In dem Fall könnten die Kassen als Unternehmen eingestuft werden, die unter das EU-Wettbewerbsrecht fallen, befürchtet der VdPP.

Der Gesundheitsminister treibe die Kommerzialisierung der Gesundheitsbranche voran. Die Apotheke müsse aber Teil des sozialen und solidarischen Gesundheitswesens bleiben. Daher wäre es nach Auffassung des VdPP richtig und konsequent gewesen, die ABDA hätte am Rx-Versandverbot festgehalten. Außerdem lägen der ABDA drei unabhängige Gutachten vor, die ein solches Verbot als »europa-, verfassungs- und sozialrechtlich zulässig« einschätzten.

Grundsätzlich hält der VdPP Spahns Eckpunkte-Papier für »interessant und diskussionswürdig«. Zentrales Ziel aber bleibe, die Gleichpreisigkeit sowie das Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, schnell umzusetzen.

In die Diskussion zu den Reformplänen des Ministers will der Verein sich einbringen. Damit die Patientenorientierung nicht verloren ginge, dürfe das Apothekenwesen künftig nicht an den Interessen von Politik und Wirtschaft ausgerichtet sein, heißt es.

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