Unionssprecher der Länder stehen zum Koalitionsvertrag |
 | Cornelia Dölger |
 | 26.09.2018 12:21 Uhr |
Bund und Länder sind sich in Sachen Rx-Versandverbot alles andere als einig.
In einer so genannten »Bayerischen Erklärung« machen die Sprecher unter anderem deutlich, dass sie das Rx-Versandverbot wollen – unter der Rubrik »Koalitionsvertrag umsetzen« wird es explizit genannt. Zwar ist es lediglich ein knapper Satz, aber er ist im wahrsten Wortsinn bezeichnend, denn er zeigt, wie sehr Bund und Länder hinsichtlich der Forderung nach einem gesetzlichen Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auseinander liegen.
Zwar hatte sich der ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schnell auf die Seite der Apotheker gestellt, die sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Oktober 2016 gegenüber ausländischen Versandapotheken benachteiligt sahen. Der EuGH hatte damals für die Versender die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung aufgehoben. Doch Gröhes Einsatz, der in einen entsprechenden Gesetzentwurf mündete, verfängt bei seinem Nachfolger und Parteikollegen Jens Spahn bislang nicht. Der neue Minister mochte sich bislang nicht zu einem Ja zum Rx-Versandverbot durchringen, obwohl dies im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert ist. Auch die Bundes-SPD steht nicht geschlossen hinter einem solchen Vorstoß.
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