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Rx-Preisbindung

Union will Boni-Verbot im SGB V verankern

Die Europäische Kommission setzt der Bundesregierung eine Zwei-Monats-Frist, um das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender abzuschaffen. CDU und CSU gehen da nicht mit. Sie haben sich kurzfristig auf eine andere Lösung geeinigt.
Christina Müller
12.03.2019
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Während die Europäische Kommission die Bundesregierung zwingen will, die Festpreisbindung für EU-Versender abzuschaffen, legt die Union nun ein Alternativkonzept vor: Sie plant, das Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V zu verankern, wie eine Mitarbeiterin der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU, Karin Maag, gegenüber der PZ bestätigte. Demnach wollen die CDU und CSU dies möglicherweise schon per Änderungsantrag in das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) einbringen, um sicherzustellen, dass die Neuregelung noch vor der Sommerpause in Kraft tritt.

Hintergrund ist ein im November 2013 angestoßenes Vertragsverletzungsverfahren, in dem Brüssel bemängelt, die Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneien benachteilige Versandapotheken aus dem EU-Ausland beim Marktzugang in Deutschland. Das System schränke die Möglichkeiten ein, Preisnachlässe zu gewähren und beeinträchtige den Handel zwischen den EU-Ländern, betont die Kommission jetzt noch einmal. Diese Einschätzung habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Oktober 2016 bestätigt, heißt es in einer Mitteilung des EU-Exekutivorgans.

Das Konzept der Union würde die Gleichpreisigkeit zunächst wieder herstellen. Nachdem Spahn Ende 2018 deutlich zu verstehen gegeben hatte, dass er das im Koalitionsvertrag vorgesehene Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneien nicht oder nur halbherzig umzusetzen gedenkt, war die ABDA umgeschwenkt und hatte sich für diese Option stark gemacht. Das Honorarplus, das Spahn den Apothekern als Trostpflaster für das ausgefallene Versandverbot versprochen und in einem Eckpunktepapier noch mit 375 Millionen Euro beziffert hatte, soll jedoch nach den Vorstellungen von CDU und CSU auf 150 Millionen Euro schrumpfen.

Die Idee des Ministers, Rx-Boni bis zu einer Höhe von 2,50 Euro zu erlauben, ist nun erstmal vom Tisch. Alle anderen Vorschläge, die Spahn in seinem Eckpunktepapier den Apothekern unterbreitet hatte, hat die Union dagegen laut Maag übernommen. Dazu zählt etwa, den Botendienst gesetzlich zu definieren und im Zuge der Einführung des E-Rezepts als Alternative zum Versandhandel auszubauen. Zudem dürfen Krankenkassen ihre Versicherten nicht ermuntern, Medikamente im Ausland zu bestellen.

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