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Karin Maag

»Apotheker sollen nicht im Regen stehen«

Weil die EU-Kommission beim geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz mitredet, ist die Lage derzeit schwierig. Das sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, heute bei einem Pressegespräch in Berlin. Doch sie will – anders als Parteikollege Michael Hennrich – an der Reform festhalten.
Jennifer Evans
25.09.2019
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Karin Maag hat deutlich gemacht, die Ansicht von Arzneimittelexperte Michael Hennrich (CDU) nicht zu teilen. Dieser sagte heute dem»Handelsblatt«, das Apotheken-Stärkungsgesetz befinde sich in einer Sackgasse und solle besser ganz abgebrochen werden. Dem entgegnete Maag entschieden: »Das ist nicht die Meinung der Fraktion.« Die Situation sei zugegebenermaßen schwierig, sie wolle aber an der Reform festhalten, um »die Apotheker nicht im Regen stehen zu lassen«. Andernfalls bliebe ihnen gar nichts – auch nicht die geplanten Verbesserungen, betonte sie. Ziel der Union sei es nach wie vor, schnellstmöglich die Schieflage im Rx-Markt zu beenden, so die Politikern. Seit 2016 dürfen Versender mit Sitz im EU-Ausland deutschen Kunden Rabatte auf Rx-Medikamente anbieten, während für Apotheken hierzulande weiterhin die Preisbindung gilt.

Hennrich hatte gegenüber dem »Handelsblatt« geäußert: »Die Situation ist extrem verworren und unbefriedigend für alle Seiten.« Augen zu und durch sei jetzt keine Lösung mehr. Er wolle in der Gesetzgebung »zurück auf null« gehen. Und sobald eine Antwort der EU-Kommission vorliege, solle Spahn zusammen mit den Bundesländern nach einem neuen Weg suchen. Laut »Handelsblatt« sind die Gespräche in Brüssel nicht so erfolgreich gelaufen. Diese waren seitens der SPD die Bedingung dafür, den Kabinettsbeschluss der Apotheken-Reform mitzutragen. Ob die EU damit einverstanden ist, ein Rx-Boni-Verbot über das deutsche Sozialrecht zu regeln, ist nämlich sehr umstritten.

Maag gibt zu bedenken: »Zieht sich der Prozess noch länger hin, passiert womöglich erst einmal gar nichts.« Vermutlich werde die neue EU-Kommission im Oktober nicht gleich als erste Amtshandlung etwas in Sachen Apothekenreform unternehmen. Mit Blick auf die Stellungnahme des Bundesrats am vergangenen Freitag hielt Maag sich hingegen sehr bedeckt: »Die Regierung wird nun eine Antwort darauf geben. Das müssen wir abwarten«, sagte sie. Die Vertreter der Länder hatten sich für ein Verbot des Versandhandels mit Rx-Arzneimitteln ausgesprochen.

Auch in puncto E-Rezept gab Maag sich heute zuversichtlich. Durch dessen Einführung sieht die Politikern keine Gefahr für die Apotheke vor Ort, weil Patienten künftig womöglich ihre elektronischen Verordnungen verstärkt bei Versendern einreichen könnten. »Niemand soll einen Marktvorteil haben. Und das kriegen wir hin«, versprach sie.

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