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Verbotspolitik »gescheitert«

SPD-Vizechef Kühnert für Cannabis-Abgabe in Apotheken

SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat sich für eine geordnete Legalisierung von Genuss-Cannabis ausgesprochen und setzt hierbei offenbar auch auf Apotheken. Indem Cannabis dort kontrolliert abgegeben würde, könnten der Schwarzmarkt eingedämmt sowie Nebenwirkungen verhindert werden, sagte Kühnert in einem Podcast des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Die deutsche Verbotspolitik in Bezug auf Cannabis sei »gescheitert«.
Cornelia Dölger
14.09.2021  15:00 Uhr

Um das eigentliche Ziel beim Umgang mit Cannabis zu erreichen – nämlich den Gesundheitsschutz von Jugendlichen und jungen Erwachsenen –, bringe das Verbieten nichts, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, der seit Ende 2019 im Amt ist, im RND-Podcast »In Your Face«. Die Podcast-Reihe beschäftigt sich mit der bevorstehenden Bundestagswahl und richtet sich an Jungwählerinnen und -wähler. »In Deutschland konsumieren mehr Minderjährige Cannabis als beispielsweise in den Niederlanden, wo es eine weitflächige Legalisierung gibt«, erklärte Kühnert in dem Format. »Das sollte uns zum Nachdenken anregen.«

Um die Gesundheit der meist jungen Konsumenten zu schützen, brauche es mithin kein Verbot und keine Kriminalisierung, sondern Erwerb und Konsum müssten unter bestimmten Regeln legalisiert werden, betonte der SPD-Vizechef. So solle Cannabis etwa in Apotheken an Volljährige abgegeben werden können, schlug Kühnert vor und widersprach damit seiner Gesprächspartnerin in der Podcast-Folge, Wiebke Winter von der CDU. Winter lehnte eine solche Lockerung strikt ab. Beide Gesprächspartner aber waren sich einig, dass das Gesundheitsrisiko minimiert werden müsse. Kühnert sieht darin keinen Widerspruch zu einer politischen Öffnung – ganz im Gegenteil: »Ziele wie Suchtvermeidung und Aufklärung sind in einem liberalen System besser zu gewährleisten«, sagte er.

Den Schwarzmarkt entscheidend schwächen

Wenn Cannabis kontrolliert in Apotheken abgegeben werden dürfte, könnte dies dazu beitragen, dass der Schwarzmarkt entscheidend geschwächt werde, so Kühnert. Zudem könnte die geregelte Abgabe unerwünschte Nebenwirkungen verhindern, die durch Strecken des Stoffs entstehen könnten. Mit seinem Plädoyer für Apotheken als sichere Abgabeorte für Genuss-Cannabis steht Kühnert nicht allein – allerdings war die Forderung, Cannabis legalisieren und die Abgabe kontrolliert auch über die Apotheken laufen zu lassen, bislang eher eine liberale Position. Die FDP-Bundestagsfraktion etwa hatte im März dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren und zu erlauben, dass die Droge in Apotheken sowie Lizenzgeschäften an Erwachsene abgegeben werden darf.

Ein Kernpunkt der FDP-Argumentation war und ist – ähnlich wie nun bei der SPD-Spitze –, dass damit der Schwarzmarkt ausgehoben werden könne. Statt der bislang gefahrenen »Repressionspolitik« und ihrem »bewussten Wegschauen« solle bei dem Thema genauer hingeschaut werden, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu verbessern, hatte die FDP in ihrem Antrag geschrieben. Die Liberalen rütteln schon seit Langem an der Cannabis-Verbotspolitik, in dieser Legislaturperiode hatte die Bundestagsfraktion zum Beispiel Modellprojekte zur freien Abgabe gefordert. Auch um Gesundheitsgefahren durch möglicherweise gestrecktes Cannabis zu verhindern, seien Abgabeorte wie Apotheken oder andere entsprechend lizenzierte Geschäfte sinnvoll, hatte der FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg in der Vergangenheit schon mehrmals betont.

Erst vor wenigen Wochen hatte Schinnenburg bei einer Diskussionsrunde der Internationalen Cannabis Business Konferenz (ICBC) erneut dafür geworben, dafür allerdings einigen Gegenwind bekommen, insbesondere von Niema Movassat von der Linken. Der Bundestagsabgeordnete Movassat sprach sich für eine Cannabis-Abgabe über Fachgeschäfte und sogenannte Cannabis Social Clubs aus, die für den Eigenbedarf sogar anbauen dürfen. »Apotheken wollen wir nicht drin haben. In Apotheken kaufe ich auch nicht mein Bier. Das ist nicht der Ort, zu dem man zu Freizeit- und Genusszwecken hingeht, sondern wenn man bestimmte medizinische Indikatoren hat«, sagte Movassat.

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