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07.04.2026 14:00 Uhr |
Die SPD begrüßt, dass dass Vizekanzler Klingbeil mit seiner Reformagenda in die Offensive gegangen sei. »Wir werden endlich konkret. Jetzt ist es an der Union, zu sagen, was sie sich vorstellen kann«, betonte Generalsekretär Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung dringend ablegen.
Aktuell sind laut ARD-»Deutschlandtrend« nur noch 15 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Das ist der schlechteste Wert für die Koalition, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. »Heute brauchen wir ein ausgewogenes Paket«, betonte Klüssendorf.
Statt der diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer könne er sich zum Beispiel vorstellen, die Steuersätze für Lebensmittel zu senken, eventuell sogar auf null. »Das wäre eine Maßnahme, die vielen Haushalten sofort helfen würde«, betonte er.
