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07.04.2026 14:00 Uhr |
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) stellte Ende März die Reformagenda vor. Nun wartet die SPD auf ein Zeichen der Union. Auch die Sparempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit gilt es abzuwägen. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Nach der Osterpause sieht sich die Regierung unter Druck, ihre angekündigten Reformen rasch anzugehen. «Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI), Tanja Gönner, der Deutschen Presse-Agentur.
Die SPD pocht darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten. »Es ist inakzeptabel, wenn wieder die Hauptlast auf die Mehrheit der Gesellschaft abgeladen wird«, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil hatte Ende März in einer Grundsatzrede das Jahr 2026 zu einem Jahr grundlegender Reformen erklärt. Deutschland dürfe am Status quo nicht länger festhalten. Nötig seien Veränderungen bei Arbeit, Steuern, Rente und Sozialstaat, um Wachstum zu ermöglichen und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Arbeit müsse sich stärker lohnen, gleichzeitig werde die Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. Dabei schwor der Vizekanzler die Menschen auch auf schmerzhafte Reformschritte ein.
Die Mehrheit habe in den vergangenen Krisen schon erhebliche zusätzliche Lasten getragen – nicht nur durch die Preisentwicklung, sondern auch durch Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung, sagte Klüssendorf jetzt zu den anstehenden Reformen. »Sie haben ordentlich draufgezahlt und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen.« Gleichzeitig hätten aber einige in den Krisen weiter profitiert, ihre Vermögen seien stetig weiter angewachsen. »Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren«, forderte der SPD-Politiker.
Am vergangenen Montag hatte die Finanzkommission Gesundheit ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgestellt. Ein Vorschlag betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Partnerinnen und Partnern in den Krankenkassen. Diese dürfe laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht so stark eingeschränkt werden. Der »Frankfurter Allgemeinen« sagte Warken: »Zum Beispiel leisten pflegende Angehörige einen so wichtigen Beitrag, dass ich es schwer begründbar finde, sie an dieser Stelle finanziell zu belasten.«
Warken begrüßte beispielsweise Einschränkungen bei anlasslosen Hautkrebsuntersuchungen oder bei Zahnspangen für Kinder. Auch den Vorschlag, die Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten an Medikamenten zu erhöhen, stufte sie als nachvollziehbar ein. Hier sei seit mehr als 20 Jahren keine Anpassung vorgenommen worden.
Die SPD begrüßt, dass dass Vizekanzler Klingbeil mit seiner Reformagenda in die Offensive gegangen sei. »Wir werden endlich konkret. Jetzt ist es an der Union, zu sagen, was sie sich vorstellen kann«, betonte Generalsekretär Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung dringend ablegen.
Aktuell sind laut ARD-»Deutschlandtrend« nur noch 15 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Das ist der schlechteste Wert für die Koalition, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab. »Heute brauchen wir ein ausgewogenes Paket«, betonte Klüssendorf.
Statt der diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer könne er sich zum Beispiel vorstellen, die Steuersätze für Lebensmittel zu senken, eventuell sogar auf null. »Das wäre eine Maßnahme, die vielen Haushalten sofort helfen würde«, betonte er.
