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Spahn und von der Leyen wollen »europäischen Weg«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (beide CDU), entwerfen eine gemeinsame Idee für ein Modell vom Typ Soziale Marktwirtschaft für den Umgang mit Daten in Europa. Dabei haben sie vor allem das Gesundheitswesen im Visier.
Christina Müller
11.10.2019
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Bislang existieren in diesem Bereich zwei Wege, schreiben Spahn und von der Leyen in einem Gastbeitrag in der Freitagsausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Während China die Sammlung und Nutzung von Daten vollkommen verstaatlicht habe, sei der Umgang mit den Informationen der Menschen in den USA eher marktgetrieben.

Beide Systeme sehen die CDU-Politiker kritisch. Die alleinige Entscheidungsgewalt des Apparats in China »mag zwar Forschung und Entwicklung vorantreiben, dasselbe gilt jedoch für einen totalen Überwachungsstaat«. Der Staat erhebe dort einen Allmachtsanspruch weit über das Digitale hinaus. »Was zählt, ist das Kollektiv, das Individuum hat sich unterzuordnen.« In den USA beobachten Spahn und von der Leyen das andere Extrem: In Amerika überlasse die Politik die Kontrolle über die persönlichen Informationen der Menschen den freien Kräften des Markts. »Mit Daten wird in erster Linie Geld verdient, viel Geld.« Wie sich die Gesellschaft entwickele, hänge somit maßgeblich von ein paar Großunternehmen und ihren Geschäftsmodellen ab. »Die Mächtigen im Silicon Valley entscheiden weitgehend autonom, die einzelnen Bürger stehen diesen Marktinteressen oft schutz- und hilflos gegenüber.«

Mit europäischen Idealen nicht vereinbar

Beide Herangehensweisen seien mit den europäischen Idealen nicht vereinbar, halten Spahn und von der Leyen fest. Eine klare europäische Idee fehle jedoch bisher. »Deswegen laufen wir Europäer Gefahr, zerrieben zu werden im ‚global tech war‘, dem Wettstreit um die globale Technologievorherrschaft.« Sie fordern, den Wandel nicht nur zu erdulden, sondern zu gestalten. Europa müsse einen eigenen Weg zwischen chinesischem und US-amerikanischem Vorbild finden, der Staat und Markt kombiniere.

Die beiden CDU-Politiker formulieren ihr gemeinsames Ziel: »Wir wollen einen verantwortlichen Umgang mit Daten, der sich am Gemeinwohl orientiert.« Vor allem personalisierte Informationen gelte es vor Missbrauch zu schützen. Gleichzeitig solle der marktwirtschaftliche Wettbewerb um die Nutzung von Daten davon getrieben sein, welcher gesellschaftliche Mehrwert daraus resultiert. »Es wäre das Modell einer Art Sozialen Marktwirtschaft für den europäischen Datenraum: Der Staat sorgt für die Rahmenbedingungen, garantiert Sicherheit und sanktioniert Missbrauch – nach klaren, transparenten Regeln, die der demokratischen Kontrolle der Bürger unterliegen.«

Chancen fürs Gesundheitswesen nutzen

Ihre Vorstellungen veranschaulichen sie anhand des Gesundheitswesens. In Deutschland streben sie laut FAZ-Beitrag eine staatliche Sammlung an, für die alle Bürger ihre Daten freiwillig zur Verfügung stellen können. Zu dieser Datenbank wollen sie Forschern unter kontrollierten Bedingungen Zugang gewähren. Vor allem im Kampf gegen Volkskrankheiten wie Krebs und Demenz biete die Analyse großer Datenmengen viele Chancen. »Die Wahrscheinlichkeit, dass man dadurch auf neue Behandlungs- oder Heilmöglichkeiten stößt, ist viel größer, als wenn Forscher und Ärzte nur manuell und vereinzelt Krankheiten untersuchen.«

Spahn und von der Leyen warnen jedoch davor, allzu lange an einem perfekt durchdachten Plan zu feilen. »Dafür ist die globale Entwicklung viel zu rasant.« Sie wollen bereits jetzt etwa mit einzelnen Krebsarten und in einzelnen Ländern mit der Umsetzung beginnen. »Das ist das Prinzip, nach dem wir als Europäer vorgehen sollten: Wir müssen handeln, notfalls dezentral und ohne einen bis ins letzte Detail fertigen Plan.«

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