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| dpa |
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05.02.2024 14:50 Uhr |
SPD-Innenpolitiker hatten allerdings kurz nach der Einigung Bedenken geltend gemacht. Dabei ging es etwa um geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. In den Koalitionsgesprächen wurde das Gesetzespaket aber nicht noch einmal aufgeschnürt. Lediglich die Überprüfung der Wirksamkeit wurde enger gefasst. Statt erst nach vier Jahren soll sie nun stufenweise erfolgen. Eine erste Evaluation soll es nach einem Jahr geben, die Veröffentlichung der Ergebnisse ist für Ende September 2025 geplant.
Eine zweite Überprüfung gibt es nach zwei und eine abschließende nach vier Jahren. Dabei soll auch die Expertise des Bundeskriminalamts einbezogen werden. Es geht vor allem darum, ob die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz greifen. Gegebenenfalls soll nachgeschärft werden.
Mit der Einigung in der Koalition ist die Debatte über eins der umstrittensten Projekte der Ampel aber längst nicht abgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Gesetzentwurf am Freitag als »schweren Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz in Deutschland«. Die Legalisierung werde zu mehr Sucht und weniger Sicherheit gerade junger Menschen führen.
Hessens Innenminister Roman Poseck geht davon aus, dass Dealer sich nicht von ihren Geschäften abhalten lassen. »Da sie sich hierbei nicht an staatliche Kontrollen und steuerliche Vorgaben wie die legalen Produzenten halten müssen, können sie ihre Produkte günstiger und damit für sie gewinnbringend auf den Markt bringen«, sagt der CDU-Politiker. Als Beispiel nennt er den illegalen Zigarettenhandel. Durch einen gesteigerten Cannabis-Konsum könnte zudem die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden, auch wenn es da wie beim Alkohol Grenzwerte für den Konsum gibt.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) kündigte eine restriktive Auslegung des Gesetzes durch die bayerische Landesregierung an. »Bayern ist entschlossen, sich mit aller Macht gegen diese verantwortungslose Politik zu stemmen.« Die Planungen für eine »zentrale bayerische Kontrolleinheit« seien in vollem Gange. »Denn wir wollen den Konsum dieser gefährlichen Droge durch einen maximal restriktiven Vollzug des Cannabis-Gesetzes eindämmen - und so weit wie möglich verhindern.«
