Selbst SPD-Politiker warnen vor Cannabis-Freigabe |
PZ |
dpa |
05.02.2024 14:50 Uhr |
In der Ampel-Koalition werden dagegen die Chancen des Gesetzes hervorgehoben. Die FDP-Abgeordnete Kristine Lütke sagte am Freitag, dass mit der Aufhebung des Verbots die Gesetzgebung »an die Lebensrealität angepasst und Konsumentinnen und Konsumenten endlich entkriminalisiert« würden. Für den Anbau von Cannabis zur Nutzung für medizinische Zwecke würden zudem mehr Möglichkeiten und neue wirtschaftliche Chancen geschaffen. Die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge sagte, dem Schwarzmarkt würden mit der Legalisierung Kunden entzogen. »Daneben werden wir die Präventions- und Aufklärungsarbeit massiv ausbauen.«
Aber auch in der Koalition bleibt das Gesetz umstritten. Der SPD-Abgeordnete Christian Fiedler - von Beruf Kriminalbeamter - kündigte am Samstag in der »Rheinischen Post« an, gegen die Legalisierung zu votieren. Einem Gesetz, das zu einer »Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei« führe, könne er nicht zustimmen. »Die Organisierte Kriminalität lacht sich dabei ins Fäustchen.«
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann will im Bundestag nicht zustimmen. Der Koalitionsvertrag habe ursprünglich eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in zertifizierten Geschäften vorgesehen, sagte er »Zeit online«. »Aber das aktuelle Gesetz verlagert diese Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit.«
Laut einer Untersuchung im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) machen sich auch viele Eltern Sorgen wegen der geplanten Cannabis-Legalisierung, da sie Folgen für ihre Kinder befürchten. 63 Prozent der befragten Elternteile mit Kindern unter 18 Jahren sorgen sich, dass die Hemmschwelle für Minderjährige sinkt, wenn Kiffen für Erwachsene legal wird, ergab die in Hannover vorgelegte Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH. 73 Prozent der Befragten befürchten mögliche Hirnschäden bei ihrem Nachwuchs, 70 Prozent machen psychische Auffälligkeiten wie Stimmungsschwankungen oder Angstzustände Sorgen.
Der Hirnforscher Martin Korte von der Technischen Universität Braunschweig riet, den legalen Erwerb von Cannabis frühestens ab 25 zuzulassen: »Die Entwicklung des Frontalhirns ist erst mit Mitte 20 abgeschlossen.« Cannabinoide wirkten sich besonders auf den Stirnlappen aus, einen wichtigen Teil des Frontalhirns. Wenn Jugendliche regelmäßig kifften, riskierten sie eine verminderte Fähigkeit, Handlungen zu planen, Probleme zu lösen und Impulse zu kontrollieren. Die geistige Leistungsfähigkeit könne insgesamt nachlassen, zudem könnten Halluzinationen und psychotische Symptomen ausgelöst werden. Für die Untersuchung befragte das Meinungsforschungsinstitut vom 2. bis 16. Januar online und repräsentativ bundesweit 1000 Elternteile mit Kindern unter 18 Jahren.