Katastrophenschutz im Gesundheitswesen

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»Reine Sparpolitik schwächt die Krisenfähigkeit«

Wiesener: Für uns ist klar: Es besteht großer Nachholbedarf im Bevölkerungsschutz. Wir sind nicht ausreichend widerstandsfähig. Im Endeffekt fehlt es uns praktisch an allem, an ausreichender Bevorratung, an klaren Zuständigkeiten, an krisenfesten Strukturen, an der passenden Ausstattung, an der ausreichenden Ausbildung und auch an einheitlichen Regelungen für Ehrenamtliche.

Auch im Gesundheitsbereich gibt es diese Defizite: Unzureichende Bevorratung von Medikamenten, potenzielle Engpässe bei Hygiene- und medizinischem Material, Lücken in der Finanzierung von speziellen Aus- und Fortbildungen zum Beispiel von Pflegeunterstützungskräften und allgemein eine unzureichende Anerkennung der Ehrenamtlichen für ihren großen Einsatz.

Insofern braucht es jetzt einen wirklichen Kraftakt. Der letzte Woche vorgestellte Pakt für den Bevölkerungsschutz ist da ein erster überfälliger Schritt und wir hoffen, dass jetzt das Thema wirklich auf der Tagesordnung bleibt. Es müssen nun Mittel verstetigt sowie ausgebaut und dabei vor allem auch die anerkannten Hilfsorganisationen für einen umfassenden Bevölkerungsschutz stärker berücksichtigt werden.

Wiesener: Apotheken nehmen für die Versorgung mit Medikamenten in diesem Land die zentrale Rolle ein. Und da Menschen im Alltag wie auch im Krisenfall auf Medikamente angewiesen sind, kommt den Apotheken eine wichtige Funktion für die Versorgung der Menschen, natürlich auch im Krisenfall, zu.

Denn sollte der Zugang zu dieser Medikation nicht mehr möglich sein, können aus kleineren, eigentlich gut bewältigbaren Einschränkungen schnell echte Notfälle werden.

Wiesener: Die Versorgung ist nicht ausreichend. Ereignisse wie die Corona-Pandemie, Stromausfälle und auch Lehren aus dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine zeigen, dass die Menschen in Deutschland auf derartige Situationen nur unzureichend vorbereitet sind. Es wurden auch strukturelle Defizite im Gesundheitssystem bei der Bewältigung von Krisen- und Katastrophenlagen deutlich. Die Widerstandsfähigkeit von Einrichtungen des Gesundheitsbereichs muss gestärkt werden.

Dabei geht es nicht nur um Notstromaggregate, geschützte Operationssäle oder eine ausreichende Bevorratung im Rettungsdienst, um ein paar Beispiele zu nennen. Wir müssen eben auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft auf Krisenfälle, welcher Art auch immer, besser vorbereitet wird. Wir müssen unter anderem mehr Menschen in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten ausbilden, damit Menschen sich und ihrer Nachbarschaft im Krisenfall bis zu einem gewissen Grad selbst helfen können. Das DRK ist als breit aufgestellter und lokal verankerter Akteur auf beiden dieser Ebenen aktiv.

Wiesener: Beide Bereiche hängen eng zusammen. Ein leistungsfähiger Bevölkerungsschutz muss in der Lage sein, viele Menschen gleichzeitig zu betreuen, zu versorgen und unterzubringen. Großflächige und langanhaltende Bevölkerungsbewegungen und Evakuierungen sind Hauptaufgaben insbesondere bei Zivilschutzlagen. Gerade auf das Gesundheitswesen kommen hier vielschichtige Herausforderungen zu.

Als DRK bringen wir durch unsere Fähigkeiten im Bevölkerungsschutz, aber auch unsere Angebote und Einrichtungen im Gesundheitsbereich schon von Natur aus eine enge Verzahnung mit. Aber insgesamt betrachtet, gilt es sich auf verschiedene Szenarien noch besser vorzubereiten, die Zusammenarbeit zu stärken und diese auch zu beüben.

Wiesener: Absolut. Denn wenn das Gesundheitssystem im Fall einer Krise schnell zusammenbricht, dann steht es um die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft im Allgemeinen nicht gut. Für mich ist deshalb beispielsweise die Investition in die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräfte auch eine Frage des Bevölkerungsschutzes und damit der Sicherheit. Diese Kräfte könnten im Fall einer größeren Katastrophe professionelle Pflegekräfte in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen bei einfachen Tätigkeiten entlasten und so für eine höhere Krisenfestigkeit unserer Gesundheitsstrukturen sorgen.

Wiesener: Natürlich haben sich auch die Rahmenbedingungen verändert. Aber ja, es gibt auf jeden Fall einen großen Nachholbedarf. Das haben uns Krisen wie die Flut in und um das Ahrtal, die Corona-Pandemie oder größere Stromausfälle immer wieder gezeigt. Und auch wenn es hoffentlich nicht gleich ein bewaffneter Konflikt ist, so müssen wir natürlich auch die veränderte Sicherheitslage, beispielsweise durch hybride Bedrohungen und Sabotageakte, ernst nehmen. Zur Widerstandskraft gehört eben in einem solchen Fall ganz entscheidend der Schutz der Bevölkerung. Unsere Gesellschaft muss krisenfester werden.

Wiesener: Neue Rahmenbedingungen erfordern eine Reaktion. Dazu gehört auch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den für den Bevölkerungsschutz relevanten Akteuren und eine ständige Überprüfung, ob die vorgesehenen Prozesse und Abläufe noch richtig sind. Als die deutsche Rotkreuz-Gesellschaft und freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich bringen wir uns in diese Zusammenarbeit insbesondere dort ein, wo unser Beitrag menschliches Leid so weit wie möglich vermeidet oder mindert.

Wir leisten von der Unterstützung bei der medizinischen Versorgung und dem Transport Verwundeter über die Entlastung und Ergänzung bestehender Gesundheitseinrichtungen bis hin zur Aufrechterhaltung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland einen konkreten Beitrag dazu, Versorgungsketten aufrechtzuerhalten und die Auswirkungen großer Bevölkerungsschutzszenarien für die betroffene Bevölkerung wirksam zu begrenzen.

Wiesener: Regelmäßige und realitätsnahe Übungen, an denen sich Akteure aus verschiedenen Bereichen und mit einem unterschiedlichen Blickwinkel beteiligen, sind das Fundament eines wirksamen Bevölkerungsschutzes. Nur wenn wir den Raum schaffen, dass die vielen Akteure im Gesundheitsbereich gemeinsam üben können, schaffen wir die Grundlage für koordiniertes Handeln im Ernstfall. Dabei dienen sie nicht nur der Vorbereitung auf Krisen, sondern verbessern auch den Alltagbetrieb, legen Handlungsbedarfe offen und vernetzen Personen.

Wiesener: Aus Sicht des DRK sollte das Gesundheitssicherstellungsgesetz nicht nur den normalen Gesundheitsbetrieb regeln. Es sollte vor allem auch dafür sorgen, dass das Gesundheitssystem gut auf Krisen, Katastrophen und Verteidigungsfälle vorbereitet wird. Aus unserer Sicht müsste das Gesetz deshalb unter anderem den Bevölkerungsschutz als festen Teil der Gesundheitsversorgung verstehen und die Hilfsorganisationen verbindlich einplanen. Die Ausrichtung wäre also weg von einer reinen Alltagsversorgung hin zu mehr Vorsorge und Krisenfähigkeit.

Dazu gehören zum Beispiel klare Führungs- und Meldewege, ausreichende Reserven bei Material und Personal sowie die verbindliche Finanzierung von Vorhaltekosten und funktionierende Strukturen für schnelle Hilfe im Großschadensfall. 

Ein zentraler Punkt ist dabei die sogenannte »Versorgungssicherheit«: Das DRK warnt regelmäßig davor, dass reine Sparpolitik die Krisenfähigkeit des Gesundheitswesens schwächt. Besonders kritisch sieht das DRK pauschale Budgetdeckelungen im Rettungsdienst und in der Pflege, weil dadurch Personal, Infrastruktur und Einsatzbereitschaft gefährdet würden.

Wiesener: Gesundheitsberufe sollten bei der Ausgestaltung des Gesundheitssicherstellungsgesetzes eine zentrale Rolle spielen. Sie sind entscheidend, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch in Krisen und Katastrophen sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, Pflegefachpersonal, Ärztinnen und Ärzte sowie haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen. Sie übernehmen im Ernstfall die Versorgung Verletzter und Erkrankter, unterstützen Evakuierungen und sichern die medizinische Betreuung der Bevölkerung. 

Die Beschäftigten unter anderem im Rettungsdienst, in der Pflege, in Krankenhäusern, in Apotheken und im Katastrophenschutz verfügen also über wichtige praktische Erfahrungen, die in das Gesetz einfließen müssen. Das Gesetz sollte sich aus Sicht des DRK deshalb eng an den tatsächlichen Anforderungen der Versorgung und des Bevölkerungsschutzes orientieren. 

In aktuellen Gesetzesentwürfen wie zur Reform der Notfallversorgung und dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz muss stets die Brücke zwischen gesundheitlicher Versorgung und Gefahrenabwehr bedacht werden. Wir brauchen im Hauptamt stabile Strukturen und eine ausreichende Ausstattung, um das Ehrenamt gut im Bevölkerungsschutz auszubilden und das deutsche Bevölkerungsschutzsystem stabil zu halten.